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Anlage

Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bornheim

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 02.12.2026

Worum geht es?

Vorlage Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bornheim TOP 10 Haupt- und Finanzausschuss - 02.12.2026 - 09:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 02.12.2026 TOP stadt.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bornheim

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 10. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: siehe Beschlussentwurf Rat

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 155), hat der Rat in seiner Sitzung am 17.12.2026 folgende Änderungssatzung der Stadt Bornheim beschlossen:

I. a) In § 2 wird folgender Absatz 3 angefiigt: „(3) Bei den im Gebührentarif aufgeführten Beträgen handelt es sich um Nettobetrage (ohne Umsatzsteuer). Soweit besondere Leistungen von der Stadt Bornheim als Unternehmerin erbracht werden, erhöhen sich die Gebühren um den Betrag, der nach dem

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