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Anlage

14. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004; Übertragung der Befugnisse gem. § 57 LBeamtVG NRW insgesamt auf die RVK

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 05.11.2026

Worum geht es?

Vorlage 14. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004; Übertragung der Befugnisse gem. § 57 LBeamtVG NRW insgesamt auf die RVK TOP 6 Haupt- und Finanzausschuss - 05.11.2026 - 18:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 05.11.2026 TOP stadt.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

14. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004; Übertragung der Befugnisse gem. § 57 LBeamtVG NRW insgesamt auf die RVK

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 6. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Betreff 14. Satzung zur Anderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004; Übertragung der Befugnisse gem. § 57 LBeamtVG NRW insgesamt auf die RVK

Beschlussentwurf Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

Der Rat der Stadt Bornheim beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung und Übertragung der Befugnisse nach $ 57 LBeamtVG NRW mit Wirkung zum 01.01.2027:

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