Anlage
Umgang mit Wahlplakaten im öffentlichen Raum
Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 05.11.2026Worum geht es?
Vorlage Umgang mit Wahlplakaten im öffentlichen Raum TOP 7 Haupt- und Finanzausschuss - 05.11.2026 - 18:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 05.11.2026 TOP stadt.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Umgang mit Wahlplakaten im öffentlichen Raum
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[Haupt- und Finanzausschuss [ 05.11.2026] öffentlich Vorlage Nr. 661/2026-1 Stand 16.10.2026
Betreff Umgang mit Wahlplakaten im öffentlichen Raum Beschlussentwurf Der Haupt- und Finanzausschuss
1. beschließt, für alle zukünftigen Wahlen (Kommunal-, Landtags-/Bundestags- und Europawahlen) den Zeitraum der Plakatierung im öffentlichen Raum von bisher 3 Mona-ten vor der Wahl auf 2 Monate zu kürzen und dies in das städtische Hinweisblatt aufzunehmen.
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