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Anlage

Artikelsatzung zur Anpassung von Gebührensatzungen, Benutzungsrichtlinien und Tarifordnungen der Stadt Bornheim an die Umsatzsteuerpflicht nach § 2b Umsatzsteuergesetz (§ 2b UStG-Anpassungssatzung) vom __________

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 08.10.2026

Worum geht es?

Vorlage Artikelsatzung zur Anpassung von Gebührensatzungen, Benutzungsrichtlinien und Tarifordnungen der Stadt Bornheim an die Umsatzsteuerpflicht nach § 2b Umsatzsteuergesetz (§ 2b UStG-Anpassungssatzung) vom __________ TOP 7 Haupt- und Finanzausschuss - 08.10.2026 - 18:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 08.10.2026 TOP stadt.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Artikelsatzung zur Anpassung von Gebührensatzungen, Benutzungsrichtlinien und Tarifordnungen der Stadt Bornheim an die Umsatzsteuerpflicht nach § 2b Umsatzsteuergesetz (§ 2b UStG-Anpassungssatzung) vom __________

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 7. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Betreff Artikelsatzung zur Anpassung von Gebührensatzungen, Benutzungsrichtlinien und Tarifordnungen der Stadt Bornheim an die Umsatzsteuerpflicht nach § 2b Umsatzsteuergesetz (§ 2b UStGAnpassungssatzung) vom

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: siehe Beschlussentwurf Rat

Artikelsatzung zur Anpassung von Gebührensatzungen, Benutzungsrichtlinien und Tarifordnungen der Stadt Bornheim an die Umsatzsteuerpflicht nach § 2b Umsatzsteuergesetz ($ 2b UStG-Anpassungssatzung) vom

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