Antrag BüA 03.09.2025

Worum geht es?

Antrag BüA 03.09.2025 Anregung nach § 24 GO NRW vom 07.05.2026 betr. Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für Einwegverpackungen im Stadtgebiet Bornheim TOP 5 Bürgerausschuss - 03.09.2026 - 18:00 Uhr Bürgerausschuss 03.09.2026 EEK.

Beratungsgegenstand und Einordnung

Anregung nach § 24 GO NRW vom 07.05.2026 betr. Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für Einwegverpackungen im Stadtgebiet Bornheim

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 5. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antrag BüA 03.09.2025“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte nehmen Sie den beigefügten Antrag zur Kenntnis und informieren Sie mich, ob dieser in Form und Sache zulässig ist.

Sofern dies der Fall ist, bitte ich Sie, diesen in die nächste Sitzung des Bürgerausschusses einzubringen und dort zu behandeln.

Betreff: Antrag auf Prüfung und Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für Einwegverpackungen im Stadtgebiet Bornheim