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Anlage

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung betr. Beschulung von Schülerinnen und Schülern an der Bornheimer Verbundschule

Anlage · Rat · 26.03.2026

Worum geht es?

Vorlage Öffentlich-rechtliche Vereinbarung betr. Beschulung von Schülerinnen und Schülern an der Bornheimer Verbundschule TOP 13 Rat - 26.03.2026 - 18:00-19:45 Uhr Rat 26.03.2026 TOP stadt.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung betr. Beschulung von Schülerinnen und Schülern an der Bornheimer Verbundschule

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 13. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Betreff Öffentlich-rechtliche Vereinbarung betr. Beschulung von Schülerinnen und Schülern an der Bornheimer Verbundschule

1. Der Rat beschließt folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beschulung von Schülerinnen und Schülern -mit dem alleinigen oder erster Förderschwerpunkt Lernen- an der Bornheimer Verbundschule mit den Kommunen Alfter, Wachtberg, Rheinbach und Swisttal zu schließen,

2. beauftragt die Verwaltung, diese nach Unterzeichnung gem. § 24 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde vorzulegen.

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