Anlage
Sondernutzung des Peter-Fryns-Platzes durch eine Außengastronomie
Anlage · Rat · 26.03.2026Worum geht es?
Vorlage Sondernutzung des Peter-Fryns-Platzes durch eine Außengastronomie TOP 12 Rat - 26.03.2026 - 18:00-19:45 Uhr Rat 26.03.2026 TOP stadt.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Sondernutzung des Peter-Fryns-Platzes durch eine Außengastronomie
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 12. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Auszug aus der Originalunterlage
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Der Rat der Stadt Bornheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Sondernutzungsgebühr in diesem Einzelfall einer geplanten Errichtung einer teilweise fest installierten Gastronomie in Form eines Biergartens auf dem Peter-Fryns-Platz wie folgt zu berechnen:
1. Festlegung einer „Grundfläche“ von 120 m? und Berechnung der Gebühr gemäß Tarifstelle 3 der Satzung der Stadt Bornheim über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Höhe von 1.200 € pro Monat,
2. Gebührenbefreiung für den darüber hinausgehenden Bereich der Außengastronomie von maximal 114 m? gemäß des entsprechenden Gebührentarifs,
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