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Anlage

Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2026

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 19.03.2026

Worum geht es?

Vorlage Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2026 TOP 6 Haupt- und Finanzausschuss - 19.03.2026 - 18:00-19:33 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 19.03.2026 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2026

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 6. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Haupt- und Finanzausschuss 19.03.2026 Rat 26.03.2026 öffentlich Vorlage Nr. 168/2026-2 Stand 25.02.2026 Betreff Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr Beschlussentwurf HFA: Der Haupt- und FinanzAusschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: siehe Beschlussentwurf Rat Beschlussentwurf Rat: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW Mußer planmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 202 in de r Produktgruppe 1.15.03 – Anteile an Unternehmen – im Zuge einer Verlustübernahme des Stadtbetriebes Bornheim AöR in Höhe von 1 Mio. EUR zu. Sachverhalt D ie festgestellten Jahresabschlüsse des Stadtbetrieb Bornheim AöR (SBB) für die Jahre 2023 und 2024 weisen Fehlbeträge in Höhe von rd. 1,2 Mio. EUR und rd. 1,4 Mio. EUR aus. Diese Fehlbeträge sind nach § 14 Abs. 2 KUV (Verordnung über Kommunalunternehmen) durch die Konzernmutter auszugleichen. Unter Berücksichtigung der Liquiditätssituation im SB. ist eine zeitnahe Zahlung eines Teilbetrages in Höhe von Mio. EUR erforderlich . Zur Deckung des Mehrbedarfes stehen Haushaltsmittel bei Produktgruppe 1.16.01 „ Allgemeine Finanzwirtschaft “ in der erforderlichen Höhe zur Verfügung . Die Deckungsmittel resultieren aus erwarteten Minderaufwendungen für Zinsen. Einerseits ergeben sich Einsparungen aus der anteiligen Entschuldung der Stadt Bornheim durch die Übernahme von übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung nach § 6 Abs. 3 des Altschuldenentlastungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW). Die Übernahme von 24.784.006,00 EUR zum 11.03.2026 führt in 2026 zu geringeren Zinsaufwendungen im Umfang von rd. 558.000 EUR. Andererseits ist Mbsehbar, dass die für 2026 geplanten Investitionen nicht im vollen Umfang realisiert werden.

Finanzielle Auswirkungen keine finanziellen Auswirkungen (haushaltsneutral) finanzielle Auswirkungen: Maßnahme ergebniswirksam (konsumtiv) Maßnahme/Projekt ( inves tiv) Produktgruppe: 1.16.01 Allgem . Finanzwirtschaft Pro jekt-Nr. 5.000._______ Aufwendungen /Auszahlungen lfd. Haushaltsjahr: 1.000.000 EUR Budget lfd. Haushaltsjahr : ausreichend vorhanden nicht vorhanden (Verweis Vorlage Mehrbedarf Nr. 168/2026-2 ) 1.000.000 EUR Jährliche Folgeaufwendungen/-Muszahlungen : Mb/für Haushaltsjahr 20___ : EUR Erträge/Einzahlungen: Haushaltsjahr 20___ : ________ EUR Maßnahme zuschuss-/förderfähig: Haushaltsjahr 20___ : ____% / ________ EUR Personalressourcen vorhanden: ja nein Erläuterungen /Begründung: siehe Sachverhaltsdarstellung Auswirkungen auf das Klima í X ' µ v ] v Z Ì µ v P D ] u s } Z v ] l ] v l o ] u o À v t ] l µ v P À µ v v X W Á ] ] ï X D ] u s } Z v ] ] v l o ] u o À v t ] l µ v P À µ v v X W Á ] ] î X 2. Klima-Test Die mit dem Vorhaben verbundene klimarelevante Wirkung ist positiv negativ W Á ] ] ï X ï X P º v µ v P ) ) ) ) )

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