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Anlage

Antragsvorlage

Anlage · Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss · 17.03.2026

Worum geht es?

Antragsvorlage Gemeinsamer Antrag der Fraktionen UWG und SPD vom 12.02.2026 betr. Zusatzbeleuchtung Haltestelle Bisdorfer Weg TOP 13 Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss - 17.03.2026 - 18:00-21:30 Uhr Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss 17.03.2026 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen UWG und SPD vom 12.02.2026 betr. Zusatzbeleuchtung Haltestelle Bisdorfer Weg

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 13. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antragsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss 17.03.2026 öffentlich Vorlage Nr. 136/2026-9 Stand .02.2026 Betreff Gemeinsamer Antrag der Fraktionen UWG und SPD vom 12.02.2026 betr. Zusatzbeleuchtung Haltestelle Bisdorfer Weg Beschlussentwurf Der Mobilitätsund Verkehrsentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Grenze zwischen Fahrbahn und Wartebereich mit retroreflektierender Farbe zu kennzeichnen und in einem zweiten Schritt bei einem endgültigen Verbleib der Haltestelle an diesem Standort eine zusätzliche Straßenleuchte direkt an der Bushaltestelle aufzustellen. Sachverhalt Auf den Antrag der Fraktion UWG Bornheim und der Fraktion SPD Bornheim vom 12.02.2026 wird Bezug genommen. Die Verwaltung hat das Erfordernis einer Zusatzbeleuchtung im Bereich der Haltestelle Bisdorfer Weg der Buslinie (Richtung Waldorf) unter Berücksichtigung des Grundsatzbeschlusses „ Ergänzung der Straßenbeleuchtung in Bestandsgebieten der Stadt Bornheim “ (VO 156/20215-9) vom 20.07.20215 geprüft. Demnach ist eine Ergänzung der Straßenbeleuchtung im Bestand nur vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen einer Gefahrenstelle als gesetzliche Pflichtaufgabe gemäß Straßen- und Wegegesetz NRW vorliegen. Der Standort entspricht keiner potentiellen Gefahrenstelle gemäß Straßenund Wegegesetz. Bei einer Besichtigung der Haltestelle vor Ort wurde jedoch festgestellt, dass aufgrund des provisorischen Straßenzustandes und der fehlenden Fahrbahnbegrenzung im Bereich der Bushaltestelle eine Gefährdung wartender Fahrgäste durch Kraftfahrzeuge nicht ausgeschlossen werden kann. Die aktuelle Bushaltestelle stellt ein Provisorium dar. Die Evaluierungsphase endet im Quartal 4/2027.

Die Investitionskosten Markierungen werden auf < 1.000 Euro geschätzt. Die Ergänzung der Beleuchtungsanlage durch eine Leuchte würde Investitionskosten in Höhe von ca. 5.000 Euro verursachen. Finanzielle Auswirkungen keine finanziellen Auswirkungen (haushaltsneutral) finanzielle Auswirkungen: Maßnahme ergebniswirksam (konsumtiv) Maßnahme/Projekt ( inves tiv) Produktgruppe: 11202.4.000039.791.052 (Leuchte) Pro jekt-Nr. 5.000._______ Aufwendungen /Auszahlungen lfd. Haushaltsjahr: 5.000 EUR (Leuchte) Budget lfd. Haushaltsjahr : ausreichend vorhanden nicht vorhanden (Verweis Vorlage Mehrbedarf Nr. _____ ) _____ _ __ EUR Jährliche Folgeaufwendungen/-auszahlungen : ab/für Haushaltsjahr 2027_ : ___ ___ EUR Erträge/Einzahlungen: Haushaltsjahr 20___ : ________ EUR Maßnahme zuschuss-/förderfähig: Haushaltsjahr 20___ : ____% / ________ EUR Personalressourcen vorhanden: ja nein Erläuterungen /Begründung: Beschrieben wie im Sachverhalt Auswirkungen auf das Klima Mit dem Vorhaben ist keine klimarelevante Wirkung verbunden. Es handelt sich um einen minimalen Eingriff und die zusatzleuchte wird mit LED ausgestattet. Anlagen zum Sachverhalt Gemeinsamer Antrag der Fraktion UWG Bornheim und der Fraktion SPD Bornheim vom 12.02.2026

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