Anlage
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2026 betr. weitere Vorgehensweise zur Windenergie auf dem Bornheimer Villerücken
Anlage · Ausschuss für Stadtentwicklung · 11.03.2026Worum geht es?
Vorlage ohne Beschluss Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2026 betr. weitere Vorgehensweise zur Windenergie auf dem Bornheimer Villerücken TOP 10 Ausschuss für Stadtentwicklung - 11.03.2026 - 18:00-21:06 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung 11.03.2026 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2026 betr. weitere Vorgehensweise zur Windenergie auf dem Bornheimer Villerücken
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 10. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage ohne Beschluss“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Ausschuss für Stadtentwicklung 11.03.2026 öffentlich Vorlage Nr. 105/2026-7 Stand 29.01.2026 Betreff Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2026 betr. weitere Vorgehensweise zur Windenergie auf dem Bornheimer Villerücken Sachverhalt Die beigefügte große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 28.01.2026 beantwortet die Verwaltung wie folgt: Frage 1: Wie bewertet die Stadt Bornheim die Verabschiedung des Regionalteilplans „ Erneuerbare Energien “ in Bezug auf die dort ausgewiesenen Windenergiebereiche auf dem Bornheimer Villerücken? Antwort: Die Verwaltung bewertet die Ausweisung kritisch. Es gab einen lokalen Konsens, der mit der Regionalplanung zerstört wird. Zudem gibt es rechtlich erhebliche Bedenken, wie in der Vorlage 008/2025-7 deutlich gemacht wurde. Allerdings ist es generell fraglich, ob es überhaupt durch die fehlende Wirtschaftlichkeit zu einem Ausbau des Windenergiebereiches auf dem Villerücken kommen wird. Frage 2: Welche konkreten Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung für die Stadt Bornheim im Umgang mit der beschlossenen Regionalplanung? Antwort: Die Handlungsoptionen sind: Akzeptieren oder Klagen Frage 3: Prüft die Verwaltung derzeit den Einsatz rechtlicher Mittel gegen die Regionalplanung, insbesondere im Hinblick auf Umfang, Abwägung und Auswirkungen der ausgewiesenen Windenergiebereiche? Falls ja: welche Schritte werden erwogen? Falls nein: aus welchen Gründen wird hiervon abgesehen? Antwort: Aktuell werden keine rechtlichen Schritte erwogen, weil damit im gerichtlichen Erfolgsfalle für das gesamte Gebiet des Regierungsbezirks Köln Unklarheiten für die Zulässigkeit von Windenergieanlagen entstünden.
Frage 4: Welche weiteren planerischen oder politischen Schritte beabsichtigt die Verwaltung, um die städtischen Positionen und Interessen im Bereich des Bornheimer Villerückens gegenüber der Regionalplanung zu vertreten? Antwort: Es gibt keine planerischen oder politischen Schritte, die noch erwogen werden können. Der Plan wurde vom Regionalrat beschlossen. Das Verfahren der Regionalplanung ist damit abgeschlossen. Lediglich der Klageweg bleibt offen. Am 26.02.2026 hat ein Austauschtermin mit dem Landschaftsschutzverein (LSV) stattgefunden. Daher ist diese Vorlage auch später zugestellt worden, um die Ergebnisse aus diesem Termin noch einfließen lassen zu können. Im Austauschtermin wurde seitens des LSV angeregt, dass die Stadt eine rechtliche Einschätzung über die Erfolgsaussichten und Konsequenzen in Falle einer Klage gegen den Teilplan Erneuerbare Energien einholen solle. Hier könnte auf den vorliegenden Stellungnahmen von Herrn Prof. Dr. Gellermann aufgebaut werden. Der LSV hat eine finanzielle Beteiligung am Gutachten in Aussicht gestellt. Kosten für ein Gutachten müssten noch eruiert werden. Die Klagefrist beträgt ein Jahr, sodass für die Entscheidung einer Klageerhebung noch bis Ende 2026 Zeit bliebe. Finanzielle Auswirkungen keine finanziellen Auswirkungen (haushaltsneutral) finanzielle Auswirkungen: Maßnahme ergebniswirksam (konsumtiv) Maßnahme/Projekt ( inves tiv) Produktgruppe: _________ Pro jekt-Nr. 5.000._______ Aufwendungen /Auszahlungen lfd. Haushaltsjahr: ______ _ _ EUR Budget lfd. Haushaltsjahr : ausreichend vorhanden nicht vorhanden (Verweis Vorlage Mehrbedarf Nr.
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