Anlage
Grundsteuerreformprozess
Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 19.03.2026Worum geht es?
Vorlage Grundsteuerreformprozess TOP 5 Haupt- und Finanzausschuss - 19.03.2026 - 18:00-19:33 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 19.03.2026 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Grundsteuerreformprozess
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 5. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Haupt- und Finanzausschuss 19.03.2026 öffentlich Vorlage Nr. 127/2026-2 Stand 10.02.2026 Betreff Grundsteuerreformprozess Beschlussentwurf Der Haupt- und FinanzAusschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sachverhalt Die Verwaltung hat in den zurückliegenden Jahren regelmäßig zum Grundsteuerreformprozess berichtet, zuletzt mit Vorlage-Nr. 600/2025-2 insbesondere zu den vom Rat beschlossenen örtlichen Festlegungen und den damit verbundenen Auswirkungen sowie zu Rechtsbehelfsverfahren und Rechtsprechung. Zwischenzeitlich hat sich die Rechtsprechung betreffend den Grundsteuerreformprozess weiterentwickelt. So hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Grundsteuer-Differenzierung zulasten der Nichtwohngrundstücke in vier kreisfreien NRW-Städten für unzulässig erklärt. Gie Gifferenzierung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Bei dem gleichen Steuergegenstand seien einheitliche Hebesätze steuergerecht und ein Abweichen aus rein fiskalischen Gründen sei nicht gerechtfertigt. Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW stellt sich die Urteilsbegründung wenig überzeugend dar. Klarheit wird es Mllerdings nur im Rahmen des weiteren Instanzenzuges geben. Insoweit bleibt die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes bzw. des Bundesveraltungsgerichtes abzuwarten. Im März wird eine weitere Entscheidung im Zuge einer mündliche Verhandlung von Klagen betreffend zwei nordrhein-westfälische Kommunen vor dem Verwaltungsgericht Güsseldorf an erwartet. Die aktuelle Rechtsprechung führt in Kommunen mit differenzierten Hebesätzen zu großer Rechtsunsicherheit hinsichtlich der dortigen Erhebung der Grundsteuer, der derzeit wirksam nur durch einen bis zum 30.06.
Auswirkungen auf das Klima í X ' µ v ] v Z Ì µ v P D ] u s } Z v ] l ] v l o ] u o À v t ] l µ v P À µ v v X W Á ] ] ï X D ] u s } Z v ] ] v l o ] u o À v t ] l µ v P À µ v v X W Á ] ] î X 2. Klima-Test Die mit dem Vorhaben verbundene klimarelevante Wirkung ist positiv negativ W Á ] ] ï X ï X P º v µ v P ) ) ) ) )
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