Anlage
Antragsvorlage
Anlage · Bürgerausschuss · 24.02.2026Worum geht es?
Antragsvorlage Anregung nach § 24 GO NRW vom 21.01.2026 betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Jennerstraße in Bornheim-Hemmerich mittels SDR-Messung (Seitenradarmesssystem) als Grundlage zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Anwohnerlärmschutzes TOP 14 Bürgerausschuss - 24.02.2026 - 18:00-20:40 Uhr Bürgerausschuss 24.02.2026 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Anregung nach § 24 GO NRW vom 21.01.2026 betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Jennerstraße in Bornheim-Hemmerich mittels SDR-Messung (Seitenradarmesssystem) als Grundlage zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Anwohnerlärmschutzes
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 14. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antragsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Bürgerausschuss 24.02.2026 Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss 17.03.2026 öffentlich Vorlage Nr. 096/2026-9 Stand 05.02 .2026 Betreff Anregung nach § 24 GO NRW vom 21.01.2026 betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Jennerstraße in Bornheim-Hemmerich mittels SDR-Messung (Seitenradarmesssystem) als Grundlage zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Anwohnerlärmschutzes Beschlussentwurf Bürgerausschuss Der Bürgerausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss, den folgenden Beschluss zu fassen (s. Beschlussentwurf Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss). Beschlussentwurf Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, 1. auf Grundlage einer Evaluation des alternierenden Parkkonzepts in der Lindenstraße, ein alternierendes Parkkonzept für die Jennerstraße zu erarbeiten, 2. den Ausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Sachverhalt Auf die beigefügte Anregung nach § 24 GO NRW vom 21.01.2026 wird Bezug genommen. Die Petent*innen beantragen die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen in der Jennerstraße im Ortsteil Hemmerich als Grundlage zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie des Lärmschutzes. In der Anregung wird ausgeführt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h regelmäßig überschritten werde. Hierdurch entstünden sowohl Gefährdungen für die Verkehrsteilnehmer als auch erhebliche Lärmbelästigungen für die Anwohner*innen.
Lärm hingewiesen. Die Verwaltung teilte daraufhin mit, dass die Kommune wenig Einfluss auf zu schnelles Fahren oder falsches Parken hat und gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr nur von jedem Verkehrsteilnehmer selbst ausgehen kann. Bezüglich eines alternierenden Parkkonzeptes wurde ausgeführt, dass in diesem Zuge die gesamten Verkehrsverhältnisse betrachtet werden müssen. Aufgrund der damaligen Personalsituation konnte der Antrag bis dahin noch nicht abgearbeitet werden. Ergänzend hierzu wurde zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2025 mitgeteilt, dass die Prüfung aufgrund personeller Vakanzen weiterhin ausstehend ist. Wie in der Vorlage 384/2021-9 des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses vom 08.09.2021 beschrieben, sollte zunächst evaluiert werden, ob das bereits 2021 umgesetzte alternierende Parken in der Lindenstraße zu einer Verbesserung des Geschwindigkeitsverhaltens geführt hat. Vor diesem Hintergrund ist vorgesehen, im zweiten Quartal 2026 eine SDR-Messung in der Lindenstraße durchzuführen. Sollte das Ergebnis der SDR-Messung in der Lindenstraße wider Erwarten ergeben, dass das alternierende Parkkonzept nicht zu einer Verkehrsberuhigung beigetragen hat, wären alternative Möglichkeiten für die Jennerstraße durch die Verwaltung zu prüfen. Neben baulichen Maßnahmen wie bspw. Fahrbahneinengungen kämen beispielsweise fest installierte Geschwindigkeitsdisplays infrage. Diese Geräte sollen die Verkehrsteilnehmer*innen auf ihre tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam machen und so zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anregen.
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