Anlage
Vereinbarungen zur Beteiligung an Windenergieanlagen
Anlage · Rat · 26.03.2026Worum geht es?
Vorlage Vereinbarungen zur Beteiligung an Windenergieanlagen TOP 8 Rat - 26.03.2026 - 18:00-19:45 Uhr Rat 26.03.2026 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Vereinbarungen zur Beteiligung an Windenergieanlagen
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 8. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Umweltausschuss 25.02.2026 Rat 26.03.2026 öffentlich Vorlage Nr. 059/2026-12 Stand 12.01.2026 Betreff Vereinbarungen zur Beteiligung an Windenergieanlagen Beschlussentwurf Umweltausschuss Der Umweltausschuss beschließt (s. Beschlussentwurf Rat). Beschlussentwurf Rat Der Rat nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung und verweist die weitere Behandlung und Beschlussfassung zum Thema in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung (Vorlage 087/2026-12 ). Sachverhalt Die REA in Düren hat in Verbindung mit der Alterric aus Aurich (Enercon-Tochter) in der Konzentrationszone für Windenergie im Rheintal zwei Genehmigungen für jeweils sechs Windenergieanlagen (WEA) vorliegen. Teilprojekt 1 liegt zwischen Sechtem , der L 190 und L 192 und wurde im Oktober 2024 genehmigt. Der Zuschlag der Bundesnetzagentur nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) liegt vor. Mit dem Baubeginn wird derzeit im März 2026 gerechnet. Teilprojekt 2 liegt im Wesentlichen südöstlich der L192 und dem Eichenkamp und wurde am 18.12.2025 genehmigt. Eine Teilnahme an der Ausschreibung der Bundesnetzagentur im Februar 2026 ist seitens der REA vorgesehen. Ein Zuschlag nach EEG ist für die weitere Fortführung des Projekts notwendig. Mit einem Ergebnis wird etwa Ende März zu rechnen sein. Vor diesem Hintergrund gilt es nun, die vertraglichen Regelungen zur Zahlung an die Stadt im Rahmen des EEG und zur Bürgerbeteiligung nach Bürgerenergiegesetz NRW ( BürgE n G ) mit der REA abzuschließen, um hier rechtssicher weiter vorgehen zu können. Aktuell bestehen zwei Rechtsgrundlagen zur Beteiligung im kommunalen Bereich, zum einen der § 6 des EEG (s. Anlage) und zum anderen das BürgEG (s. Anlage) .
Einen Vertrag zur kommunalen Teilhabe nach § 6 EEG für Teilprojekt 1. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Anlagenbetreiber, den berechtigten Kommunen (hierzu gehören aufgrund der rechtlichen Regelungen anteilig auch Wesseling und Niederkassel) für jede eingespeiste kWh Strom einen Betrag von 0,2 ct für mindestens 20 Jahre nach Inbetriebnahme der jeweiligen WEA zu zahlen. Aufgrund der Angaben der REA ist hier mit einem Ertrag für die Stadt Bornheim von rund 120.000 € jährlich für 20 Jahre zu rechnen.
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