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Anlage

Bürgerenergiegesetz NRW

Anlage · Rat · 26.03.2026

Worum geht es?

Bürgerenergiegesetz NRW Vereinbarungen zur Beteiligung an Windenergieanlagen TOP 8 Rat - 26.03.2026 - 18:00-19:45 Uhr Rat 26.03.2026 22.01.26, 11:08 SGV Inhalt : Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrh.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Vereinbarungen zur Beteiligung an Windenergieanlagen

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 8. Die Dokumentbezeichnung lautet „Bürgerenergiegesetz NRW“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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22.01.26, 11:08 SGV Inhalt : Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrh...

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG)

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch die finanzielle Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Bau und Betrieb von neuen Windenergieanlagen ein größtmögliches Maß an Akzeptanz und Teilhabe zu erreichen. Daher soll das Gesetz auch dazu beitragen, die regionale Wertschöpfung im Umfeld von Windenergieanlagen zu erhöhen, die Akteursvielfalt in der Energiewende zu steigern und die Erfolgschancen für Windenergieprojekte durch sinnvolle Kommunikations- und Beteiligungsprozesse unter Einbezug aller relevanten Anspruchsgruppen vor Ort zu verbessern. In Ermangelung einer bundeseinheitlichen Beteiligungsverpflichtung sieht dieses Gesetz als Regelfall eine Beteiligungsvereinbarung nach § 7 vor, die sich wertmäßig an der Ersatzbeteiligung nach § 8 ausrichten soll.

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