Anlage
Antragsvorlage
Anlage · Rat · 26.03.2026Worum geht es?
Antragsvorlage Antrag der FDP-Fraktion vom 21.12.2025 betr. Abschaffung des Klimachecks in Ratsvorlagen TOP 14 Rat - 26.03.2026 - 18:00-19:45 Uhr Rat 26.03.2026 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Antrag der FDP-Fraktion vom 21.12.2025 betr. Abschaffung des Klimachecks in Ratsvorlagen
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 14. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antragsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Rat 05.02.2026 öffentlich Vorlage Nr. 023/2026-12 Stand 23.12.2025 Betreff Antrag der FDP-Fraktion vom 21.12.2025 betr. Abschaffung des Klimachecks in Ratsvorlagen Beschlussentwurf Der Rat beschließt, den FDP-Antrag zur Abschaffung des Klima-Checks in Beschlussvorlagen zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung des Umweltausschusses zu verweisen. Sachverhalt Die FDP-Fraktion beantragt, den Klimacheck in Beschlussvorlagen aus verschiedenen Gründen entfallen zu lassen. Unter anderem wird die mangelnde Aussagefähigkeit und uneinheitliche Handhabung durch die Verwaltung hierfür angeführt. Der Klima-Check wurde nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft, Wald und Natur in der Ratssitzung der Stadt Bornheim auf Antrag mehrerer Fraktionen am 22.06.2021 (219/2021-12) beschlossen und in Folge von der Verwaltung umgesetzt. Über den Klima-Check in Beschlussvorlagen werden die Auswirkungen von Maßnahmen auf das Klima bewertet. Ziel ist es, klimarelevante Folgen von Maßnahmen frühzeitig zu erkennen und zu bewerten und dies systematisch in Entscheidungsprozesse zu integrieren. Der Klima-Check schafft Transparenz, sensibilisiert und unterstützt in der Verwaltung und den Ratsgremien den Abwägungsprozess hin zu nachhaltigen Entscheidungen. Es handelt sich also um ein wichtiges Steuerungsinstrument. Ein zweiter Hintergrund ist der rechtliche Rahmen durch das Klimaschutzgesetz NRW und das Klimaanpassungsgesetz NRW. Demnach ergibt sich für die Kommunen die rechtliche Pflicht, bei klimarelevanten Beschlüssen – etwas in den Bereichen Bauleitplanung, Infrastruktur, Liegenschaften und Verkehr – zu prüfen, welche Auswirkungen eine Maßnahme auf Treibhausgasemissionen und Klimarisiken hat und wie sie vermieden oder gemindert werden können.
Finanzielle Auswirkungen keine finanziellen Auswirkungen (haushaltsneutral) finanzielle Auswirkungen: Maßnahme ergebniswirksam (konsumtiv) Maßnahme/Projekt ( inves tiv) Produktgruppe: _________ Pro jekt-Nr. 5.000._______ Aufwendungen /Auszahlungen lfd. Haushaltsjahr: ______ _ _ EUR Budget lfd. Haushaltsjahr : ausreichend vorhanden nicht vorhanden (Verweis Vorlage Mehrbedarf Nr. ____ _ ) _____ _ __ EUR Jährliche Folgeaufwendungen/-auszahlungen : ab/für Haushaltsjahr 20___ : ________ EUR Erträge/Einzahlungen: Haushaltsjahr 20___ : ________ EUR Maßnahme zuschuss-/förderfähig: Haushaltsjahr 20___ : ____% / _ _______ EUR Personalressourcen vorhanden: ja nein Erläuterungen /Begründung: ________ __
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