Anlage
Festsetzungsbescheid nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW)
Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 29.01.2026Worum geht es?
Vorlage Festsetzungsbescheid nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW) TOP 7 Haupt- und Finanzausschuss - 29.01.2026 - 18:00-18:55 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 29.01.2026 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Festsetzungsbescheid nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW)
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Haupt- und Finanzausschuss 29.01.2026 Rat 05.02.2026 öffentlich Vorlage Nr. 051/2026-2 Stand 07.01.2026 Betreff Festsetzungsbescheid nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW) Beschlussentwurf Haupt- und Finanzausschuss Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von dem Festsetzungsbescheid nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW und empfiehlt dem Rat folgenden Beschlussentwurf: siehe Beschlussentwurf Rat Beschlussentwurf Rat Der Rat nimmt Kenntnis von dem Festsetzungsbescheid nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW und der diesbezüglich Mbgegebenen Rechtsbehelfsverzichtserklärung. Sachverhalt Der Rat hatte in seiner Sitzung am 22. Mai 2025 auf der Grundlage des Altschuldenentlastungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) das Ausüben der Antragsberechtigung beschlossen und die Verwaltung beauftragt, den erforderlichen Antrag zu stellen (siehe Vorlage-Nr. 265/2025-2). Die Antragstellung einschließlich des erforderlichen Testats einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (siehe Anlage) erfolgte fristgerecht iÖ NoveÖber 202D. Mit Bescheid der Bezirksregierung Köln voÖ 23.12.202D Rird der UÖfang der ÜbernahÖe von überÖäßigen Verbindlichkeiten zur Iiquiditätssicherung nach § 6 Absatz 3 des Altschuldenentlastungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) zum Stichtag 31. Dezember 2023 durch das Land Nordrhein-Westfalen auf 24.784.005,40 Euro festgesetzt. Zur Begründung sei verRiesen auf den beigefügten Festsetzungsbescheid, dem Much die konkreten Berechnungen zu entnehmen sind. Die im Bescheid ausgewiesenen Daten stiÖÖen mit dem in Auftrag gegebenen Testat überein. Gegen die Abgabe der Rechtsbehelfsverzichtserklärung bestehen daher keine Bedenken.
ZuÖ Zeitpunkt der (jeReiligen) Ablösung erhöht sich das städtische Eigenkapital uÖ den Ablösebetrag (bilanzieller Passivtausch). ZuÖ 31.12.2026 Rird die Erhöhung insgesaÖP 24.784.006 Euro (aufgerundet) betragen. In entsprechender Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 9. Oktober 2025 zur Vorlage-Nr. D23/202D-2 Rird die in der Bilanz MusgeRiesene kuÖulierte Bilanzierungshilfe in Höhe von 20.8D3.498,90 Euro zuÖ 31.12.2026 vollständig gegen das Eigenkapital erfolgsneutral ausgebucht. Gamit verbleibt aus der AltschuldenübernahÖe durch das Iand eine Eigenkapitalerhöhung von 3.930.507,10 Euro. Haushaltskonsolidierungswirkungen treten wie folgt ein:
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