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Anlage

Befreiung von der Zweckbindung gem. § 55 Abs 2 Kinderbildungsgesetz

Anlage · Jugendhilfeausschuss · 22.01.2026

Worum geht es?

Vorlage Befreiung von der Zweckbindung gem. § 55 Abs 2 Kinderbildungsgesetz TOP 9 Jugendhilfeausschuss - 22.01.2026 - 18:00-19:34 Uhr Jugendhilfeausschuss 22.01.2026 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Befreiung von der Zweckbindung gem. § 55 Abs 2 Kinderbildungsgesetz

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Jugendhilfeausschuss 22.01.2026 öffentlich Vorlage Nr. 039/2026-4 Stand 06.01.2026 Betreff Befreiung von der Zweckbindung gem. § 55 Abs 2 Kinderbildungsgesetz Beschlussentwurf Der JugendhilfeAusschuss beschließt 1. dass Plätze, die einer Zweckbindung im Rahmen der U3-Investitionsprogramme unterliegen, im Kindergartenjahr 2026/27 vorrangig mit Kindern unter drei Jahren belegt werden und 2. dass in begründeten Einzelfällen gem. § 55 Abs. 2 Kinderbildungsgesetz ( KiBiz) durch die Verwaltung im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung diese Plätze Much mit Kindern im Alter über drei Jahren belegt werden können. Sachverhalt Das zum 01.08.2020 in Kraft getretene KiBiz eröffnet gem. § 55 Abs. 2 Satz 2 die Möglichkeit, die örtliche Jugendhilfeplanung hinsichtlich der Belegung von investiv geförderten Betreuungsplätzen flexibler zu gestalten. Hierzu bedarf es eines Grundsatzbeschlusses des Jugendhilfeausschusses. Gemnach können diese Plätze, die zum Zwecke einer Betreuung für Kinder im Alter unter drei Jahren im Rahmen der unterschiedlichen Investitionskostenprogramme seit 2008 geschaffen wurden, im Einzelfall auch mit K indern im Alter über drei Jahren belegt werden. Die Zweckbindung gilt dann über den Musgesprochenen Zeitraum weiter und Much regelmäßig Mls erfüllt. Voraussetzung dafür ist Mllerdings, neben einer begründenden Dokumentationspflicht seitens des Jugendamtes, auch ein entsprechender Beschluss darüber, dass die Belegung vorrangig nach der jeweilig Muferlegten Zweckbindung zu erfolgen hat.

• geringe Anzahl von Kindern die in die Schule gehen • großer Bedarf an Plätzen für Kinder über drei Jahren • Ungünstige Gruppenkonstellation in Bezug der U3-Plätze zu den Ü3-Plätzen • Vermeidung von zu vielen Überbelegungen Finanzielle Auswirkungen keine finanziellen Auswirkungen (haushaltsneutral) finanzielle Auswirkungen: Maßnahme ergebniswirksam (konsumtiv) Maßnahme/Projekt ( inves tiv) Produktgruppe: _________ Pro jekt-Nr. 5.000._______ Aufwendungen /Auszahlungen lfd. Haushaltsjahr: ______ _ _ EUR Budget lfd. Haushaltsjahr : ausreichend vorhanden nicht vorhanden (Verweis Vorlage Mehrbedarf Nr. _____ ) _____ _ __ EUR Jährliche Folgeaufwendungen/-Muszahlungen : Mb/für Haushaltsjahr 20___ : ________ EUR Erträge/Einzahlungen: Haushaltsjahr 20___ : ________ EUR Maßnahme zuschuss-/förderfähig: Haushaltsjahr 20___ : ____% / ________ EUR Personalressourcen vorhanden: ja nein Erläuterungen /Begründung: ________ __ Auswirkungen auf das Klima í X ' µ v ] v Z Ì µ v P D ] u s } Z v ] l ] v l o ] u o À v t ] l µ v P À µ v v X W Á ] ] ï X D ] u s } Z v ] ] v l o ] u o À v t ] l µ v P À µ v v X W Á ] ] î X 2. Klima-Test Die mit dem Vorhaben verbundene klimarelevante Wirkung ist positiv negativ W Á ] ] ï X ï X P º v µ v P Hier ist kein klimarelevanter Aspekt ersichtliclh. 039/2026-4

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