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Anlage

Antragsvorlage

Anlage · Rat · 05.02.2026

Worum geht es?

Antragsvorlage Antrag der FDP-Fraktion vom 21.12.2025 betr."Sparwille statt Steuerschraube"-freiwilliges HSK TOP 11 Rat - 05.02.2026 - 18:00-19:24 Uhr Rat 05.02.2026 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Antrag der FDP-Fraktion vom 21.12.2025 betr."Sparwille statt Steuerschraube"-freiwilliges HSK

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 11. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antragsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Rat 05.02.2026 öffentlich Vorlage Nr. 022/2026-2 Stand 23.12.2025 Betreff Antrag der FDP-Fraktion vom 21.12.2025 betr."Sparwille statt Steuerschraube"-freiwilliges HSK Beschlussentwurf Der Rat nimmt Kenntnis vom Antrag der FDP-Fraktion, beschließt die Fortsetzung des zum 01.01.2025 implementierten Haushaltskonsolidierungsprozesses und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des Prozesses und einer Berichterstattung zur Phase 2 im zweiten Halbjahr 2026. Sachverhalt Die FDP-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 21.12.2025 die Umsetzung verschiedener Maßnahmen betreffend den städtischen Haushalt und Stellenplan. Das Maßnahmenbündel soll einen geordneten Haushalt für zukünftige Generationen sicherstellen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2024 im Zuge der Verabschiedung des Haushalts 2025/2026 den Bürgermeister beauftragt, im Januar 2025 einen Haushaltskonsolidierungsprozess zu implementieren, der sowohl Konzepte als auch konkrete Maßnahmen zur Entlastung des städtischen Haushaltes aufzeigt, und die Ergebnisse aus einer ersten Prozessphase bis zum 31.03.2026 vorzulegen. Die Verwaltung hat in Ausführung dieses Beschlusses einen Haushaltskonsolidierungsprozess beschrieben und diesen sowohl zeitlich als auch inhaltlich in Anlehnung an ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept strukturiert. Zur Umsetzung des Prozesse s wurde sowohl im Arbeitskreis Finanzen als auch im Hauptund Finanzausschuss regelmäßig berichtet. Diesbezüglich sei verwiesen auf die VorlageNrn. 109/2025-2 sowie 458/2025-2. Aktuell wird dem Haupt- und Finanzausschuss mit Vorlage-Nr. 729/2025-2 zu den Ergebnissen der Phase 1 des Haushaltskonsolidierungsprozesses berichtet und ein Ausblick auf die Phase 2 gegeben.

Freiwillige wie pflichtige Aufgaben werden gleichermaßen betrachtet. Eine aktualisierte Liste der freiwilligen Aufgaben ist verfügbar und wird dem Rat zu den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2027/2028 zur Verfügung gestellt. Pflichtige Aufgaben sind zwingend wahrzunehmen. Hier stellt sich lediglich die Frage nach dem „ Wie “ der Aufgabenerfüllung. Insoweit wird im Haushaltskonsolidierungsprozess auch die Frage der Angemessenheit von Standards zu klären sein. Einer darüber hinausgehenden Kennzeichnung im Haushaltsplan bedarf es daher nicht. Nachstehend noch einige ausführlichere Hinweise zur im Antrag genannten Wiederbesetzungssperre und deren Auswirkung auf die Personalentwicklung : Die Einführung einer generellen Wiederbesetzungssperre für sämtliche Stellen der Stadtverwaltung stellt aus Sicht der Verwaltung kein zielführendes personalwirtschaftliches Steuerungsinstrument dar. Eine pauschale Regelung berücksichtigt weder die unterschiedliche Aufgabenart (Pflichtund freiwillige Aufgaben) noch den jeweiligen rechtlichen Bindungsgrad oder die funktionale Bedeutung einzelner Stellen für den laufenden Verwaltungsbetrieb. Länger andauernde Vakanzzeiten führen erfahrungsgemäß zu Mehrbelastungen innerhalb der Organisation und würden die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung erheblich beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die aktuelle Arbeitsmarktsituation – auch im öffentlichen Dienst – in weiten Teilen durch einen strukturellen Fachkräftemangel geprägt ist. Verzögerungen bei Nachbesetzungen oder zusätzliche Genehmigungsvorbehalte erhöhen das Risiko, dass Stellen über längere Zeit unbesetzt bleiben oder Auswahlverfahren ohne Ergebnis abgeschlossen werden müssen.

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