Anlage
Anpassung der Besetzung der vom Rat zu bestellenden Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
Anlage · Rat · 05.02.2026Worum geht es?
Vorlage Anpassung der Besetzung der vom Rat zu bestellenden Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration TOP 9 Rat - 05.02.2026 - 18:00-19:24 Uhr Rat 05.02.2026 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Anpassung der Besetzung der vom Rat zu bestellenden Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
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Rat 05.02.2026 öffentlich Vorlage Nr. 024/2026-1 Stand 23.12.2025 Betreff Anpassung der Besetzung der vom Rat zu bestellenden Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Beschlussentwurf Der Rat beschließt, 1. die Anzahl der vom Rat zu bestellenden Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration von 4 Mitgliedern auf 3 Mitlgieder zu reduzieren, um so der gesetzlichen Regelung des § 27 GO NRW Folge zu leisten. 2. dass das stimmberechtige RM Gottfried Güx (UWG-Fraktion) und dessen persönliche r Vertreter RM Henning Jaeger (UWG-Fraktion) aus dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration mit sofortiger Wirkung ausscheiden Sachverhalt Die Verwaltung verweist auf die Vorlagen 485/2025-1 und 675/2025-3 Am 14.09.2025 wurden in den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration aus der Liste der Bewerber insgesamt 10 Mitglieder direkt und 2 stellvertretende Mitglieder nach § 27 GO NRW gewählt. Bei nochmaliger Überprüfung der Adressdaten hat die Verwaltung festgestellt, dass sowohl ein direkt gewähltes Mitglied Mls Much die beiden stellvertretenden Mitglieder ihren Wohnsitz aus Bornheim verlegt haben. GM der Hauptwohnsitz in Bornheim eine Voraussetzung für die Mandatsausübung ist, haben diese Mitglieder ihren Anspruch auf das Mandat verloren. Gem. § 27 Abs. 2 GO NRW setzt sich der Ausschuss zu zwei Gritteln aus direkt gewählten Mitgliedern und zu einem Drittel aus durch den Rat bestellte Ratsmitglieder zusammen. GM somit der gesetzlich vorgeschriebene Anteil von direkt gewählten Mitgliedern zu Ratsmitgliedern nicht mehr gegeben war, hat der Rat in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, die Anzahl der zu entsendenden Ratsmitglieder von 5 Ratsmitglieder auf 4 Ratsmitglieder zu verringern.
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