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Anlage

Antragsvorlage

Anlage · Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss · 20.01.2026

Worum geht es?

Antragsvorlage Antrag der UWG-Fraktion vom 04.12.2025 betr. Schließung der Schulstraße für den motorisierten Individualverkehr zwischen Altenberger Gasse und Schubertraße (K33) TOP 11 Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss - 20.01.2026 - 18:00-20:27 Uhr Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss 20.01.2026 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Antrag der UWG-Fraktion vom 04.12.2025 betr. Schließung der Schulstraße für den motorisierten Individualverkehr zwischen Altenberger Gasse und Schubertraße (K33)

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 11. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antragsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss 20.01.2026 öffentlich Vorlage Nr. 733/2025-9 Stand .12.2025 Betreff Antrag der UWG-Fraktion vom 04.12.2025 betr. Schließung der Schulstraße für den motorisierten Individualverkehr zwischen Altenberger Gasse und Schubertraße (K33) Beschlussentwurf Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, 1. die Verwaltung mit der Prüfung der Schließung der Schulstraße für den motorisierten Straßenverkehrsteilnehmer zu beauftragen, 2. den Ausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Sachverhalt Auf den beigefügten Antrag der UWG-Fraktion vom 04.12.2025 wird Bezug genommen. Zudem wird auf Vorlage 550/2025-9 für den MoVA am 03.09.2025 bezuggenommen. Im anliegenden Antrag wird beantragt, die Schulstraße zwischen der Altenberger Gasse und der Schubertstraße (K 33) erneut für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Der Antragsteller führt aus, dass die Straße bis 2015 gesperrt war und lediglich im Zuge einer größeren Kanalbaumaßnahme im Ortsteil Kardorf vorübergehend geöffnet wurde. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der betroffene Abschnitt stark von Fuß- und Radverkehr genutzt wird, unter anderem als Schulweg zur HBG nach Merten, gleichzeitig jedoch auch als Abkürzungsstrecke für den motorisierten Verkehr dient. Hierdurch komme es regelmäßig zu Nutzungskonflikten. Die Sperrung der Schulstraße wurde im Jahr 2014 auf Beschluss der Unfallkommission des Rhein-Sieg-Kreises aufgrund der Einstufung als Unfallhäufungsstelle angeordnet. Zusätzlich wurde beschlossen, die Fahrbahneinengungen auf der K 33 wechselseitig zu versetzen.

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