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Anlage

Mitteilung betr. Straßenausbaubeiträge aufgrund Kommunalabgabengesetz NRW

Anlage · Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss · 20.01.2026

Worum geht es?

Vorlage ohne Beschluss Mitteilung betr. Straßenausbaubeiträge aufgrund Kommunalabgabengesetz NRW TOP 18 Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss - 20.01.2026 - 18:00-20:27 Uhr Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss 20.01.2026 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Mitteilung betr. Straßenausbaubeiträge aufgrund Kommunalabgabengesetz NRW

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 18. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage ohne Beschluss“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss 20.01.2026 öffentlich Vorlage Nr. 007/2026-7 Stand 18.12.2025 Betreff Mittteilung betr. Straßenausbaubeiträge aufgrund Kommunalabgabengesetz NRW Sachverhalt Das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) sieht in § 8 vor, dass Gemeinden und Gemeindeverbände Beiträge erheben können, für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserungen von Straßen, Wegen und Plätzen. Durch die Änderung des Gesetzes vom 05.03.2024 wurde in § 8 KAG, rückwirkend zum 01.01.2024, folgende Regelung zusätzlich aufgenommen: Für Straßenbaumaßnahmen, die von dem zuständigen Organ ab dem 01.01.2024 beschlossen werden, werden keine Beiträge erhoben. In § 8a KAG ist gegelt, dass das Land NRW die Beiträge erstattet, die die Gemeinden und Gemeindeverband nicht mehr erheben dürfen. Die Regelungen des KAG gelten nicht für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Hier werden weiterhin Beiträge erhoben. Für alle Maßnahmen, die vor dem 01.01.2018 beschlossen wurden, muss die Stadt Bornheim Beiträge nach dem KAG erheben. Für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 und vor dem 01.01.2024 beschlossen wurden, gilt eine Übergangsregelung. Für diese Maßnahmen kann die Gemeinde Fördermittel beantragen, die von den, auf die Beitragspflichtigen entfallenden umlagefähigen, Aufwendungen abgezogen werden. Falls beim Land NRW ausreichende Mittel vorhanden sind, kann der umlagefähige Aufwand bis zu 100% gefördert werden. Anträge für die Förderung müssen bis zum 31.08.2030 eigereicht werden. Für die Stadt Bornheim hat das Auslaufen der Förderrichtlinie zum 31.08.2030 keine Konsequenzen, da im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2023 keine Beschlüsse über Ausbaumaßnahmen nach KAG gefasst worden sind.

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