Anlage
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse
Anlage · Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- · 16.12.2025Worum geht es?
Vorlage SBB 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse TOP 8 Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- - 16.12.2025 - 18:00-19:49 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- 16.12.2025 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse
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Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR16.12.2025 öffentlich Vorlage Nr. 709/2025-SB. Stand .11.2025 Betreff 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von KanalanschlussBeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse Beschlussentwurf Der Verwaltungsrat beschließt folgende 5 . Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017 Aufgrund - des § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „ Stadtbetrieb Bornheim “ vom 02.10.2007 in der geltenden Fassung - der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) - der § 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GV. NRW. 2024, S. 155), in der jeweils geltenden Fassung, - des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. 2021, S. 1470) in der jeweils geltenden Fassung sowie - des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 8. Juli 2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016, S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW. 2021, S. 560) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Verwaltungsrat des Stadtbetrieb Bornheim AöR in seiner Sitzung am 16.12.2025 folgende 5.
Artikel II. § 5 - Niederschlagswassergebühr Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst: Die Gebühr beträgt je Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche 1,85 € . Artikel III. § 14 – Gegenstand der Beitragspflicht Absatz 1 Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst: Ein Grundstück unterliegt der Beitragspflicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 2. für das Grundstück muss nach der Abwasserbeseitigungssatzung ein Anschlussrecht bestehen und Artikel IV. Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2026 in Kraft. Sachverhalt Artikel I. und II. Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr Im Rahmen eines Projektes zur Gebührenbedarfsberechnung in Bezug auf die Erhebung von Abwassergebühren wurde vom Vorstand die Umstellung der Abschreibungsart auf eine kalkulatorische Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwert geprüft und auf dieser Basis die vorgenannten Abwassergebühren neu kalkuliert. Aktuell erfolgt beim SB. eine lineare Abschreibung auf das Anlagevermögen, je nach Nutzungsdauer des einzelnen Anlagegutes. Die bilanziellen Abschreibungen reichen nicht aus, um die Ersatzbeschaffungen/Erneuerungen aus den angesammelten Abschreibungsbeträgen zu finanzieren. Die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwert erfolgt anhand des Anschaffungspreises und der Preissteigerungen in den folgenden Jahren nach der Anschaffung. Hierdurch sollen zukünftige Investitionen finanziert werden. Die Änderung der Abschreibungsart und damit der Kalkulationsbasis für die Gebührenkalkulation führt zu höheren kalkulatorischen Kosten. In § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) wird der Begriff Kosten erläutert. Kosten sind demnach die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, u.a.
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