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Anlage

12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 09.12.2025

Worum geht es?

Vorlage 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 TOP 8 Haupt- und Finanzausschuss - 09.12.2025 - 18:00-20:51 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2025 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997

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Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2025 Rat 18.12.2025 öffentlich Vorlage Nr. 657/2025-2 Stand 23.10.2025 Betreff 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der HeNesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 Beschlussentwurf Haupt- und Finanzausschuss Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss (siehe Beschlussentwurf Rat) Beschlussentwurf Rat Der Rat NescOließt folgende 1 . Änderung der HeNesatzsatzung: . Satzung QoÖ BBBBBB. zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der HeNesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 Aufgrund der §§ 7 ff. der GeÖeindeordnung für das Iand NordrOein-Jestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), z uletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618 ) , des § 2D des Grundsteuergesetzes QoÖ 07.08.1E73 (BGBl. H S. E6D), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 02.12.2024 (BGBl. I S. ) sowie des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), z uletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes QoÖ 28 .0 2.2025 (BGBl. I S. 69 ), hat der Rat der Stadt Bornheim am 1 .12.202 folgende 1 . Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der HeNesätze für die GeÖeindesteuern (HeNesatzsatzung) beschlossen: Artikel I § 1 der HeNesatzsatzung Rird Rie folgt neu gefasst: Die HeNesätze für die GeÖeindesteuern Rerden MN dem HausOaltsjaOr 202 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forsPRirtscOaftlicOen BetrieNe (Grundsteuer A) 827 v. H . 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) v. H. 2. Gewerbesteuer 515 v. H. Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 202 in Kraft. 657/2025-2

Sachverhalt Der Rat hat te in seiner Sitzung am . .202 4 die 11 . Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der HeNesätze für die GeÖeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 beschlossen. Hierdurch Rurden die HeNesätze MN dem HausOaltsjaOr 202 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forsPRirtscOaftlicOen BetrieNe (Grundsteuer A) 759 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 679 v. H. 2. Gewerbesteuer 515 v. H. Die seinerzeitige Anpassung der HeNesätze Nei der Grundsteuer A und der Grundsteuer . resultierte insbesondere aus der Umsetzung des bundesweiten Grundsteuerreformprozesses Der HeNesatz der GeRerNesteuer NlieN unQerändert. Die weitere Anpassung der HeNesätze mit Jirkung MN dem 01.01.2026 Rird iÖ Zuge der Umsetzung des vom Rat beschlossenen und seitens der Kommunalaufsicht in der HausOaltsQerfügung Mufgegriffenen HausOaltskonsolidierungsprozesses noPRendig. Hinsichtlich der zeitlichen und inhaltlichen Vorgehensweise des HausOaltskonsolidierungsprozesses Rird auf die Sitzungen des ArNeitskreises „ Finanzen “ iÖ Jahr 2025 sowie die Beratungen zu den Vorlage-Nrn. 109/2025-2 sowie 458/2025-2 verwiesen. Weitere Informationen zum Haushaltskonsolidierungsprozess werden auch auf der städtischen Hnternetseite zur Verfügung gestellt. Die HeNesatzanpassung Prägt Mls einer Qon ÖeOreren Bausteinen des Haushaltskonsolidierungsprozesses zu dem seitens der Kommunalaufsicht geforderten Defizitabbaus bei. Garüber Oinaus QerReist die VerRaltung auf die in der Vorlage-Nr. 671C202D-2 dargestellte kommunale Finanzsituation und insbesondere auf die aktuelle und sich abzeichnende Kostenentwicklung im Sozial- und Personalbereich sowie bei den Zinsen. Die QorgescOlagene HeNesatzerOöOung Nei der Grundsteuer A und der Grundsteuer .

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