Anlage
Umsetzung des Sondervermögens in NRW (NRW-Plan für gute Infrastruktur)
Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 09.12.2025Worum geht es?
Vorlage Umsetzung des Sondervermögens in NRW (NRW-Plan für gute Infrastruktur) TOP 11 Haupt- und Finanzausschuss - 09.12.2025 - 18:00-20:51 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2025 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Umsetzung des Sondervermögens in NRW (NRW-Plan für gute Infrastruktur)
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Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2025 öffentlich Vorlage Nr. 677/2025-2 Stand 05.11.2025 Betreff Umsetzung des Sondervermögens in NRW (NRW-Plan für gute Infrastruktur) Beschlussentwurf Der Haupt- und FinanzAusschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag zur Verwendung der Mittel aus dem „ NRW-Plan für gute Infrastruktur “ zu erarbeiten und diesen zur Beratung im Haupt- und FinanzAusschuss im ersten Quartal 2026 vorzulegen. Sachverhalt Mit Schnellbriefen Nr. 348/2025, 3502025, 361/2025 und 371/2025 informiert der Städte- und Gemeindebund NRW zum Sondervermögen und dessen Umsetzung in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat einen „ Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur “ vorgestellt, mit dem insbesondere die Weitergabe der Mittel des Bundes-Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) vollzogen wird. Der NRW-Anteil der Mittel des Bundes-Sondervermögens beträgt 21,1 Mrd. Euro. Von diesem Anteil werden 60 % an die Kommunen weitergegeben. Dies entspricht einem Volumen in Höhe von rd. 12,7 Mrd. Euro. Die Verteilung dieser Mittel ist wie folgt vorgesehen:
2,7 Mrd. Euro werden über sachspezifische Förderprogramme weitergereicht die übrigen 10 Mrd. Euro werden pauschal zugewiesen und interkommunal wie folgt verteilt: o 80 % nach Einwohneranteil o 10% nach Flächenanteil o 10 % nach dem Anteil Mm Gurchschnitt der Schlüsselzuweisungen der Jahre 2021 bis 2025. Eine Modellrechnung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gigitalisierung lässt für Bornheim eine pauschale Zuweisung in Höhe von rd. 19,8 Mio. Euro erwarten. Zwischenzeitlich ist ein Gesetz entwurf in den Landtag eingebracht worden, mit dem die Mittel des Bundes-Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität in NRW den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden sollen. 677/2025-2
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