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Anlage

Liegenschafts-Vorlage

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 09.12.2025

Worum geht es?

Liegenschafts-Vorlage Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Bornheim TOP 4 Haupt- und Finanzausschuss - 09.12.2025 - 18:00-20:51 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2025 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Bornheim

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 4. Die Dokumentbezeichnung lautet „Liegenschafts-Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2025 öffentlich Vorlage Nr. 694/2025-7 Stand .11.2025 Betreff Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Bornheim Beschlussentwurf Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht zu den Ergebnissen der aktuellen Indikation zu einer Business Case-Planung einer Stadtentwicklungsgesellschaft für 10 Jahre zur Kenntnis. Sachverhalt Im Haupt- und Finanzausschuss am 29.08.2024 sowie im Rat am 05.09.2024 wurde zur Vorlage 333/2024-2 folgender Beschluss gefasst: „ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat nimmt den Bericht zu den Ergebnissen einer ersten Indikation zu einer Business-Case-Planung für 10 Jahre zur Kenntnis und beschließt, die Prüfung zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Haushaltsplanberatungen fortzuführen. “ In der Sitzung vom 01.07.2025 wurden zwei aktualisierte Grundstückslisten mit dem Stand 01.01.2025 vom Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen und freigegeben (Vorlage 286/2025-7). Diese Listen wurden bei den sich daran anschließenden Neuberechnungen zugrunde gelegt. Die aktualisierten Listen weichen wesentlich von der bisherigen ab, da sich die Voraussetzungen grundlegend geändert haben, insbesondere durch die aktuellen Entwicklungen des Baugebiets Se 21. Die Stadt Bornheim erhält im Rahmen des Umlegungsverfahrens Se 21 voraussichtlich eine Zuteilung im Wert von ca. 4,6 Mio. € . Die Zuteilung in dieser Höhe war bei den Berechnungen im Jahr 2024 noch nicht zu erwarten. Sie ergibt sich, da Umlegungsbeteiligte auf eine Zuteilung von Land verzichten.

Der Se 21 stellt eines der größten Baugebiete in den Berechnungen der Stadtentwicklungsgesellschaft dar. Es ist zu beachten, dass die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) erst stattfinden sollte, nachdem der Umlegungsplan zum Bebauungsplan Se 21 unanfechtbar geworden ist. Der Umlegungsvorteil muss von der Stadt Bornheim noch vor Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft gezahlt werden. Sollte die Gründung bereits vorab erfolgen, müssten diese Kosten in Höhe von rd. 2,5 Mio. € der Gesellschaft getragen werden. Eine erhebliche zeitliche Beschleunigung der Grundstücksentwicklung ist organisatorisch aufgrund der Anforderungen an ein Bebauungsplanverfahren und die anschließende Erschließung nicht möglich. Folgende Aspekte sind bei der Entscheidung für oder gegen die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft für die Stadt Bornheim zu beachten:

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