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Anlage · Wahlprüfungsausschuss · 02.12.2025

Worum geht es?

Unterlage Weitere Sitzungsunterlage TOP Wahlprüfungsausschuss - 02.12.2025 - 18:00-18:15 Uhr Wahlprüfungsausschuss 02.12.2025 672/2025-3.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Weitere Sitzungsunterlage

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt ohne Nummer. Die Dokumentbezeichnung lautet „Unterlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Die Einspruchsfrist endete mit Ablauf des 18.10.2025. Gemäß § 75a i.V.m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) legt der Wahlleiter dem Wahlprüfungsausschuss die bei Ihm eingegangenen Einsprüche sowie die sonstigen Unterlagen über die amtliche Vorprüfung des Wahlergebnisses unverzüglich vor. Hierbei ist gem. § 46b i.V.m. § 40 KWahlG zu prüfen, ob a) die Wahl wegen mangelnder Wählbarkeit eines Vertreters für ungültig erachtet wird; in diesem Fall ist das Ausscheiden dieses Vertreters anzuordnen, b) bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein können; in diesem Fall ist die Wahl in dem aus § 46b i.V.m. § 42 Abs. 1 KWahlG ersichtlichen Umfang für ungültig zu erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen, c) die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig zu erklären ist; in diesem Falle ist die Feststellung des Wahlergebnisses aufzuheben und eine Neufeststellung gem. § 46b i.V.m. § 43 KWahlG anzuordnen. Wahlleiter und Wahlausschuss haben festgestellt, dass 1. der gewählte Bewerber gem. § 65 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wählbar ist, 2. weder bei der Vorbereitung der Wahl noch bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten bekannt geworden sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sind, 3. keine Gründe vorliegen, nach denen die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig zu erklären wäre. Einsprüche nach § 46b i.V.m. § 39 Abs. 1 und 2 KWahlG sind nicht eingegangen. Auf die Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses wird verwiesen.

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