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Anlage

Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Bornheim am 14.09.2025

Anlage · Wahlprüfungsausschuss · 02.12.2025

Worum geht es?

Vorlage Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Bornheim am 14.09.2025 TOP 7 Wahlprüfungsausschuss - 02.12.2025 - 18:00-18:15 Uhr Wahlprüfungsausschuss 02.12.2025 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Bornheim am 14.09.2025

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WahlprüfungsAusschuss 02.12.2025 Rat 18.12.2025 öffentlich Vorlage Nr. 675/2025-3 Stand 05.11.2025 Betreff Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Bornheim am 14.09.2025 Beschlussentwurf BeschlussenPRurf WahlprüfungsAusschuss Der WahlprüfungsAusschuss empfiehlt dem Rat, Rie folgt zu beschließen: s. Beschlussentwurf Rat Beschlussentwurf Rat Der Rat beschließt auf Empfehlung des WahlprüfungsAusschusses, die Wahl des IntegrationsAusschusses der Stadt Bornheim vom 14.09.2025 für gültig zu erklären, dM keiner der in § 40 Abs. 1 Ziff. M) bis c) KWahlG genannten Fälle vorliegt. Sachverhalt Grundsätzlich gelten für die Wahlprüfung bei der Wahl des IntegrationsAusschusses gem. § 16 der Wahlordnung für die Wahl der direkt in das Integrationsgremium der Stadt Bornheim zu Rählenden Mitglieder die Regelungen des KommunalRahlgesetzes NRW (KWahlG) in der jeweiligen Fassung entsprechend. Das vom WahlAusschuss in seiner Sitzung Mm 16.09.2025 gem. § 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) festgestellte Ergebnis der Wahl des Integrationsausschusses der Stadt Bornheim am 14.09.2025 hat der Wahlleiter im Amtsblatt der Stadt Bornheim Nr. 19 vom 18.09.2025 bekannt gemacht. Nach § 39 Abs. 1 KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl · jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, · die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem. § 40 Abs. 1 Ziff. M) bis c) des KWahlG für erforderlich halten. Ferner kann gem. § 39 Abs. 2 KWahlG gegen die von den Wahlbehörden bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung getroffenen Entscheidungen Einspruch gem. § 39 Abs.

Die Einspruchsfrist endete mit Ablauf des 18.10.2025. Gemäß § 66 der KommunalRahlordnung (KWahlO) legt der Wahlleiter dem WahlprüfungsAusschuss die bei Ihm eingegangenen Einsprüche sowie die sonstigen Unterlagen über die Mmtliche Vorprüfung des Wahlergebnisses unverzüglich vor. Hierbei ist gem. § 40 KWahlG zu prüfen, ob a) die Wahl Regen mangelnder Wählbarkeit eines Vertreters für ungültig erachtet Rird; in diesem Fall ist das Ausscheiden dieses Vertreters anzuordnen, b) bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis von entscheidendem Einfluss geResen sein können; in diesem Fall ist die Wahl in dem aus § 42 Abs. 1 KWahlG ersichtlichen Umfang für ungültig zu erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen, c) die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig zu erklären ist; in diesem Falle ist die Feststellung des Wahlergebnisses Mufzuheben und eine Neufeststellung gem. § 43 KWahlG anzuordnen. Einsprüche nach § 39 Abs. 1 und 2 KWahlG sind nicht eingegangen. Auf die Niederschrift über die Sitzung des WahlAusschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses wird verwiesen. Finanzielle Auswirkungen keine finanziellen Auswirkungen (haushaltsneutral) finanzielle Auswirkungen: Maßnahme ergebniswirksam (konsumtiv) Maßnahme/Projekt ( inves tiv) Produktgruppe: _________ Pro jekt-Nr. 5.000._______ Aufwendungen /Auszahlungen lfd. Haushaltsjahr: ______ _ _ EUR Budget lfd. Haushaltsjahr : ausreichend vorhanden nicht vorhanden (Verweis Vorlage Mehrbedarf Nr.

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