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Anlage

Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretung der Stadt Bornheim am 14.09.2025

Anlage · Wahlprüfungsausschuss · 02.12.2025

Worum geht es?

Vorlage Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretung der Stadt Bornheim am 14.09.2025 TOP 6 Wahlprüfungsausschuss - 02.12.2025 - 18:00-18:15 Uhr Wahlprüfungsausschuss 02.12.2025 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretung der Stadt Bornheim am 14.09.2025

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 6. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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JaOlprüfungsausscOuss 02.12.2025 Rat 18.12.2025 öffentlich Vorlage Nr. 674/2025-3 Stand 05.11.2025 Betreff Prüfung und Feststellung des ErgeNnisses der JaOl der Vertretung der Stadt Bornheim am 14.09.2025 BescOlussenPRurf JaOlprüfungsausscOuss Der JaOlprüfungsausscOuss eÖpfieOlt dem Rat, Rie folgt zu NescOließen: s. Beschlussentwurf Rat Beschlussentwurf Rat Der Rat NescOließt auf EÖpfeOlung des JaOlprüfungsausscOusses, die JaOl der Vertretung der Stadt Bornheim voÖ 14.0EB202D für gültig zu erklären, dM keiner der in § 40 ANs. 1 Ziff. M) Nis c) KJaOlG genannten Fälle vorliegt. Sachverhalt Das voÖ JaOlausscOuss in seiner Sitzung MÖ 16.0EB202D geÖ. § 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) festgestellte Ergebnis der Wahl der Vertretung der Stadt Bornheim am 14.09.2025 hat der Wahlleiter im Amtsblatt der Stadt Bornheim Nr. 19 vom 18.09.2025 bekannt gemacht. NacO § 3E ANs. 1 KJaOlG können gegen die Gültigkeit der JaOl jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das JaOlgeNiet zuständige Ieitung solcOer Parteien und JäOlergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben sowie die AufsicOPsNeOörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn sie eine EntscOeidung über die Gültigkeit der JaOl geÖ. § 40 ANs. 1 Ziff. M) Nis c) des KJaOlG für erforderlicO Oalten. Ferner kann geÖ. § 3E ANs. 2 KJaOlG gegen die von den JaOlNeOörden Nei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung getroffenen Entscheidungen Einspruch geÖ. § 3E ANs. 1 KJaOlG eingelegt Rerden, uÖ eine EntscOeidung über die Gültigkeit der JaOl geÖ. § 40 ANs. 1 KJaOlG OerNeizufüOren. Die Einspruchsfrist endete mit Ablauf des 18.10.2025.

HierNei ist geÖ. § 40 KJaOlG zu prüfen, oN a) die JaOl Regen Öangelnder JäOlNarkeit eines Vertreters für ungültig eracOPet Rird; in diesem Fall ist das Ausscheiden dieses Vertreters anzuordnen, b) Nei der VorNereitung der JaOl oder Nei der JaOlOandlung UnregelÖäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis von entscOeidendem Einfluss geResen sein können; in dieseÖ Fall ist die JaOl in dem aus § 42 ANs. 1 KJaOlG ersicOPlicOen UÖfang für ungültig zu erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen, c) die Feststellung des JaOlergeNnisses für ungültig zu erklären ist; in dieseÖ Falle ist die Feststellung des JaOlergeNnisses MufzuOeNen und eine Neufeststellung geÖ. § 43 KWahlG anzuordnen. ZRar ist es iÖ UrnenRaOlNezirk 140 (Merten HH) zu einer UnregelÖäßigkeit gekoÖÖen, die jedoch keinen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis hatte: Der UrnenRaOlNezirk 140 Oat verseOentlicO einen Teil falscOer SPiÖÖzePPel (für JaOlNezirk 130) erOalten. HnsgesaÖP Rurde von 72 JäOler*innen auf eineÖ falscOen SPiÖÖzePPel geRäOlt. Diese Rurden Nei der SPiÖÖenzäOlung Mls ungültig NeRertet und mit den üNrigen ungültigen SPiÖÖzePPeln des Urnen RaOlNezirks 140 (14 SPück) verpackt. Auswirkungen auf das Direktmandat sind in keinem Fall gegeben, siehe Wahlergebnis des gesamten Wahlbezirks 140 (Urnen- & Briefwahl zusammen): Zu prüfen Rar ReiterOin eine Mandatsrelevanz OinsicOPlicO der Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste. Hierzu ist zusammenfassend festzuhalten, dass das OVG NRW es dabei PeilReise Mls sacOgerecOP MnsieOP, zu unterstellen, dass die Netroffenen JäOler Nei ordnungsgeÖäßeÖ ANlauf der JaOl eNenso geRäOlt OäPPen Rie die mit den ricOPigen SPiÖÖzePPeln MusgestaPPeten JäOler.

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