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Anlage

Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 28.09.2025

Anlage · Wahlprüfungsausschuss · 02.12.2025

Worum geht es?

Vorlage Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 28.09.2025 TOP 5 Wahlprüfungsausschuss - 02.12.2025 - 18:00-18:15 Uhr Wahlprüfungsausschuss 02.12.2025 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 28.09.2025

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JaOlprüfungsausscOuss 02.12.2025 Rat 18.12.2025 öffentlich Vorlage Nr. 673/2025-3 Stand 05.11.2025 Betreff Prüfung und Feststellung des ErgeNnisses der SPicORaOl zur JaOl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim MÖ 28.0EB202D BescOlussenPRurf JaOlprüfungsausscOuss Der JaOlprüfungsausscOuss eÖpfieOlt dem Rat, Rie folgt zu NescOließen: s. Beschlussentwurf Rat Beschlussentwurf Rat Der Rat NescOließt auf EÖpfeOlung des JaOlprüfungsausscOusses, die SPicORaOl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim QoÖ 28.0EB202D für gültig zu erklären, dM keiner der in § N KJaOlG i. V. Ö. § 40 ANs. 1 Ziff. M) Nis c) KJaOlG genannten Fälle Qorliegt. Sachverhalt Das QoÖ JaOlausscOuss in seiner Sitzung MÖ 30.0EB202D geÖ. § 46N iBVBÖ. § 34 des KoÖÖunalRaOlgesetzes (KJaOlG) festgestellte ErgeNnis der SPicORaOl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 28.09.2025 hat der Wahlleiter im Amtsblatt der Stadt Bornheim Nr. 22 vom 07.10.2025 bekannt gemacht. NacO § 46N iBVBÖ. § 3E ANs. 1 KJaOlG können gegen die Gültigkeit der JaOl jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das JaOlgeNiet zuständige Ieitung solcOer Parteien und JäOlergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben sowie die AufsicOPsNeOörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn sie eine EntscOeidung über die Gültigkeit der JaOl geÖ. § 46N iBVBÖ. § 40 ANs. 1 Ziff. M) Nis c) des KJaOlG für erforderlicO Oalten. Ferner kann geÖ. § 46N iBVBÖ. § 3E ANs. 2 KJaOlG gegen die Qon den JaOlNeOörden Nei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung getroffenen Entscheidungen EinsprucO geÖ. § 46N iBVBÖ. § 3E ANs. 1 KJaOlG eingelegt Rerden, uÖ eine EntscOeidung über die Gültigkeit der JaOl geÖ. § 46N iBVBÖ. § 40 ANs. 1 KJaOlG OerNeizufüOren. Die Einspruchsfrist endet mit Ablauf des 07.11.2025.

Unter lagen über die MÖPlicOe Vorprüfung des JaOlergeNnisses unQerzüglicO Qor. HierNei ist geÖ. § 46N iBVBÖ. § 40 KJaOlG zu prüfen, oN a) die JaOl Regen Öangelnder JäOlNarkeit eines Vertreters für ungültig eracOPet Rird; in diesem Fall ist das Ausscheiden dieses Vertreters anzuordnen, b) Nei der VorNereitung der JaOl oder Nei der JaOlOandlung UnregelÖäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis von entscOeidendem Einfluss geResen sein können; in dieseÖ Fall ist die JaOl in dem aus § 46N iBVBÖ. § 42 ANs. 1 KJaOlG ersicOPlicOen UÖfang für ungültig zu erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen, c) die Feststellung des JaOlergeNnisses für ungültig zu erklären ist; in dieseÖ Falle ist die Feststellung des JaOlergeNnisses MufzuOeNen und eine Neufeststellung geÖ. § 46N iBVBÖ. § 43 KJaOlG Mnzuordnen. Wahlleiter und Wahlausschuss haben festgestellt, dass 1. der geRäOlte BeRerNer geÖ. § 6D ANs. 2 der GeÖeindeordnung für das Iand NordrOein Jestfalen (GO NRJ) RäOlNar ist, 2. weder bei der Vorbereitung der Wahl noch bei der Wahlhandlung UnregelÖäßigkeiten Nekannt geRorden sind, die iÖ jeReils Qorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sind, 3. keine Gründe Qorliegen, nach denen die Feststellung des JaOlergeNnisses für ungültig zu erklären Räre. EinsprücOe nach § 46N iBVBÖ. § 3E ANs. 1 und 2 KJaOlG sind nicOP eingegangen. Auf die NiederscOrift über die Sitzung des JaOlausscOusses zur Feststellung des Wahlergebnisses wird verwiesen. Finanzielle Auswirkungen keine finanziellen Auswirkungen (haushaltsneutral) finanzielle Auswirkungen: MaßnaOÖe ergebniswirksam (konsumtiv) MaßnaOÖeCProjekt ( inves tiv) Produktgruppe: _________ Pro jekt-Nr. 5.000._______ Aufwendungen /Auszahlungen lfd.

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