Anlage
Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 14.09.2025
Anlage · Wahlprüfungsausschuss · 02.12.2025Worum geht es?
Vorlage Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 14.09.2025 TOP 4 Wahlprüfungsausschuss - 02.12.2025 - 18:00-18:15 Uhr Wahlprüfungsausschuss 02.12.2025 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 14.09.2025
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WahlprüfungsAusschuss 02.12.2025 Rat 18.12.2025 öffentlich Vorlage Nr. 672/2025-3 Stand 05.11.2025 Betreff Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 14.09.2025 Beschlussentwurf WahlprüfungsAusschuss Der WahlprüfungsAusschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: s. Beschlussentwurf Rat Beschlussentwurf Rat Der Rat beschließt auf Empfehlung des WahlprüfungsAusschusses, die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim vom 14.0EB202D für gültig zu erklären, dM keiner der in § 46 b KWahlG i. V. m. § 40 Abs. 1 Ziff. M) bis c) KWahlG genannten Fälle vorliegt. Im Ergebnis führte die Wahl zu einer SPichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Sachverhalt Das vom WahlAusschuss in seiner Sitzung Mm 16.0EB202D gem. § 46b iBVBm. § 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) festgestellte Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 14.09.2025 hat der Wahlleiter im Amtsblatt der Stadt Bornheim Nr. 19 vom 18.09.2025 bekannt gemacht. Nach § 46b iBVBm. § 3E Abs. 1 KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem. § 46b iBVBm. § 40 Abs. 1 Ziff. M) bis c) des KWahlG für erforderlich halten. Ferner kann gem. § 46b iBVBm. § 3E Abs. 2 KWahlG gegen die von den Wahlbehörden bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung getroffenen Entscheidungen Einspruch gem. § 46b iBVBm. § 3E Abs. 1 KWahlG eingelegt werden, um eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem.
Die Einspruchsfrist endete mit Ablauf des 18.10.2025. Gemäß § 7DM iBVBm. § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) legt der Wahlleiter dem WahlprüfungsAusschuss die bei Ihm eingegangenen Einsprüche sowie die sonstigen Unterlagen über die Mmtliche Vorprüfung des Wahlergebnisses unverzüglich vor. Hierbei ist gem. § 46b iBVBm. § 40 KWahlG zu prüfen, ob a) die Wahl wegen mangelnder Wählbarkeit eines Vertreters für ungültig erachtet wird; in diesem Fall ist das Ausscheiden dieses Vertreters anzuordnen, b) bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein können; in diesem Fall ist die Wahl in dem aus § 46b iBVBm. § 42 Abs. 1 KWahlG ersichtlichen Umfang für ungültig zu erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen, c) die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig zu erklären ist; in diesem Falle ist die Feststellung des Wahlergebnisses Mufzuheben und eine Neufeststellung gem. § 46b iBVBm. § 43 KWahlG Mnzuordnen. Wahlleiter und Wahlausschuss haben festgestellt, dass 1. der gewählte Bewerber gem. § 6D Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wählbar ist, 2. weder bei der Vorbereitung der Wahl noch bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten bekannt geworden sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sind, 3. keine Gründe vorliegen, nach denen die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig zu erklären wäre. Einsprüche nach § 46b iBVBm. § 3E Abs. 1 und 2 KWahlG sind nicht eingegangen. Auf die Niederschrift über die Sitzung des WahlAusschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses wird verwiesen.
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