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Anlage

Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 09.12.2025

Worum geht es?

Vorlage Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim TOP 7 Haupt- und Finanzausschuss - 09.12.2025 - 18:00-20:51 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2025 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 7. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2025 Rat 18.12.2025 öffentlich Vorlage Nr. 656/2025-2 Stand 19.11.2025 Betreff Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim Beschlussentwurf HFA: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Neufassung der Hundesteuersatzung zu NescOließen: (sieOe BescOlussenPRurf Rat) Beschlussentwurf Rat: Der Rat NescOließt 1. den iÖ SacOQerOalt NescOrieNenen SPeuersatz nach Variante __ Mls Grundlage für § 2 Abs. 1 der Hundesteueratzung und 2. folgende Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim vom... Aufgrund des § 7 der GeÖeindeordnung für das Iand NordrOein-Jestfalen (GO NRJ) in der Fassung QoÖ 14. Juli 1EE4 (GV. NRJ. S. 666CSGV. NJ. 2023), zuletzt geändert du rch Artikel 2 des Gesetzes vom 10 . Juli 202 ( GV. NRW. S . ) und der §§ 1, 2, 3 und 20 des KoÖÖunalaNgaNengesetzes für das Iand NordrOein-Jestfalen (KAG NRJ) vom 21.10.1E6E (GV. NRJ. S. 712CSGV. NRJ. 610), zuletzt geä ndert durch Gesetz vom .0 .202 ( GV. NRW. S. ) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 18.12 .2025 folgende Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim beschlossen : § 1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung (1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet Bornheim. (2) Steuerpflichtig ist, wer einen oder mehrere Hunde in seinen Haushalt aufgenommen hat. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von den HausOaltsangeOörigen geÖeinsaÖ geOalten. Halten ÖeOrere Personen geÖeinsaÖ einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner / Gesamtschuldnerinnen. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen NeiÖ Bürgermeister der Stadt Bornheim, Bürger- und OrdnungsaÖP, g emeldet und bei einer von dieser bestimmten Stelle abgegeben wird.

Ver wahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überscOreitet. § 2 SPeuerÖaßstaN und SPeuersatz (1) Die SPeuer Neträgt jäOrlicO, Renn Qon einer oder mehreren Personen gemeinsam a) n ur ein Hund gehalten wird ... EUR b) zwei Hunde gehalten werden ... EUR je Hund c) drei oder mehr Hunde gehalten werden ... EUR je Hund d) ein gefäOrlicOer Hund geOalten Rird ... EUR e) zRei oder ÖeOr gefäOrlicOe Hunde geOalten Rerden ... EUR je Hund Hunde, für die SPeuerNefreiung nach § 3 geRäOrt Rird, Rerden Nei der BerecOnung der AnzaOl der Hunde nicOP NerücksicOPigt. Hunde, für die eine SPeuererÖäßigung nach § 4 geRäOrt Rird, Rerden mitgezäOlt. (2) GefäOrlicOe Hunde iÖ Sinne Qon ANsatz 1 BucOstaNen d und e sind, 1. Hunde der Rassen a) Pitbull Terrier b) American Staffordshire Terrier c) Staffordshire Bullterrier d) Bullterrier e) Alano f) American Bulldog g) Bullmastiff h) Mastiff i) Mastino Espanol j) Mastino Napoletano k) Fila Brasileiro l) Dogo Argentino m) Rottweiler n) Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden. Kreuzungen in dieseÖ Sinne sind Hunde, Nei denen der POänotyp einer der dort genannten Rassen deutlich hervortritt. 2. Hunde, für die eine GefäOrlicOkeit iÖ Einzelfall nach § 3 ANs. 3 Satz 1 Ziffern 1 – Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) festgestellt wurde. § 3 Steuerbefreiung (1) Personen, die sicO nicOP länger Mls zRei Monate in der Stadt Bornheim aufhalten, sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie Nei iOrer Ankunft Nesitzen, Renn sie nachReisen können, dass die Hunde in einer Mnderen GeÖeinde der BundesrepuNlik Qersteuert werden oder von der Steuer befreit sind. 656/2025-2

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