Anlage
Stellungnahme AGV
Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 26.06.2025Worum geht es?
Stellungnahme AGV Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 29.11.2025 TOP 10 Haupt- und Finanzausschuss - 26.06.2025 - 18:00-20:18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2025 ARBEITGEBERVERBAND BONN UND RHEIN-SIEG-KREIS e.V.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 29.11.2025
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 10. Die Dokumentbezeichnung lautet „Stellungnahme AGV“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Franzke, mit Bezug auf Ihr Mailschreiben vom 16.04.2025 nehmen wir für den Arbeitgeberverband Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis e.V. zur Anfrage nach $ 6 Abs. 4 LÖG NRW dahin Stellung, dass keine Bedenken gegen die beabsichtigte ordnungsbehördliche Verordnung betreffend die verkaufsoffenen Sonntage am 21.09.2025, 29.11.2025 in der Stadt Bornheim bestehen.
RECHTSFORM: EINGETRAGENER VEREIN, VR 3008, AaTSGERICHT BONN - VORSTAND; ANTON ENENKEL (VORS.)
COaaERZBANK BONN-BAD GODESBERG IBAN: DE89 3804 0007 0300 0700 00 BIC COBADEFFXXX KREISSPARKASSE KÖLN IBAN: DE40 3705 0299 0000 1302 55 BIC: COKSDE33XXX
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