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Anlage

Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 26.06.2025

Worum geht es?

Vorlage Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim TOP 8 Haupt- und Finanzausschuss - 26.06.2025 - 18:00-20:18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2025 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 8. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Neufassung der Hundesteuersatzung zu beschließen: (siehe Beschlussentwurf Rat)

1. den im Sachverhalt beschriebenen Steuersatz nach Variante 2 als Grundlage für § 2 Abs. 1 der Hundesteueratzung oder alternativ: den im Sachverhalt beschriebenen Steuersatz nach Variante 1 als Grundlage für § 2 Abs. 1 der Hundesteueratzung und 2. folgende

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S. 444) und der §§ 1, 2, 3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2024 (GV. NRW. S. 155) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 10.07.2025 folgende Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim beschlossen.

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