Frag den Rat Bornheim by UWG Bornheim

Anlage

Antragsvorlage

Anlage · Schulausschuss · 20.05.2025

Worum geht es?

Antragsvorlage Antrag der UWG-Fraktion vom 22.04.2025 zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum finanziellen Ausgleich bei der Beschulung von Kindern aus anderen Kommunen TOP 9 Schulausschuss - 20.05.2025 - 18:00-22:00 Uhr Schulausschuss 20.05.2025 TOP Stadt.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Antrag der UWG-Fraktion vom 22.04.2025 zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum finanziellen Ausgleich bei der Beschulung von Kindern aus anderen Kommunen

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 9. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antragsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Betreff Antrag der UWG-Fraktion vom 22.04.2025 zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum finanziellen Ausgleich bei der Beschulung von Kindern aus anderen Kommunen

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hat der Verwaltung einen Prüfauftrag zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum finanziellen Ausgleich bei der Beschulung von Kindern aus anderen Kommunen erteilt und die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Inwiefern sind die Abschreibungsaufwände sowie Zinsaufwände im Rahmen dieser Vereinbarung enthalten? Sofern diese nicht enthalten sind, bitte wir um Prüfung, ob es rechtlich möglich ist, die Vereinbarung diesbezüglich anzupassen und entsprechende Änderungen vorzunehmen.

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