Frag den Rat Bornheim by UWG Bornheim

Anlage

Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch neuere Landesgesetzgebung

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 08.05.2025

Worum geht es?

Vorlage Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch neuere Landesgesetzgebung TOP 4 Haupt- und Finanzausschuss - 08.05.2025 - 18:00-19:20 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 08.05.2025 TOP.

Diese automatisch aufbereitete Darstellung dient der Orientierung. Maßgeblich bleibt die öffentliche Originalunterlage.

Beratungsgegenstand und Einordnung

Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch neuere Landesgesetzgebung

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 4. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

Tagesordnung und Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem

Auszug aus der Originalunterlage

Automatisch aus dem öffentlichen Dokument ausgelesen; Formatierungsfehler sind möglich. Der Auszug ersetzt nicht das vollständige Original.

[Haupt- und Finanzausschuss [ 08.05.2025 | öffentlich Vorlage Nr. 269/2025-2 Stand 07.04.2025

Die Verwaltung verweist zunächst auf den im Zuge der Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2025/2026 vom Rat erteilten Auftrag, die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer Kommunalverfassungsbeschwerde wegen der vermuteten Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips zu prüfen.

Zur Frage der finanziellen und personellen Auswirkungen von Aufgaben, die im Rahmen der Konnexität seitens des Landes NRW den Kommunen übertragen werden, wurde zuletzt mit Vorlage-Nr. 714/2024-2 Stellung genommen.

Weiterlesen: Themen und weitere Ratsunterlagen aus Bornheim