Anlage
Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch neuere Landesgesetzgebung
Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 08.05.2025Worum geht es?
Vorlage Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch neuere Landesgesetzgebung TOP 4 Haupt- und Finanzausschuss - 08.05.2025 - 18:00-19:20 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 08.05.2025 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch neuere Landesgesetzgebung
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[Haupt- und Finanzausschuss [ 08.05.2025 | öffentlich Vorlage Nr. 269/2025-2 Stand 07.04.2025
Die Verwaltung verweist zunächst auf den im Zuge der Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2025/2026 vom Rat erteilten Auftrag, die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer Kommunalverfassungsbeschwerde wegen der vermuteten Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips zu prüfen.
Zur Frage der finanziellen und personellen Auswirkungen von Aufgaben, die im Rahmen der Konnexität seitens des Landes NRW den Kommunen übertragen werden, wurde zuletzt mit Vorlage-Nr. 714/2024-2 Stellung genommen.
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