Anlage
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW zum ASEG vom 24.03.2025
Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 08.05.2025Worum geht es?
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW zum ASEG vom 24.03.2025 Altschuldenentlastungsgesetz TOP 6 Haupt- und Finanzausschuss - 08.05.2025 - 18:00-19:20 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 08.05.2025 Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Altschuldenentlastungsgesetz
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 6. Die Dokumentbezeichnung lautet „Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW zum ASEG vom 24.03.2025“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen — ASEG NRW) — Referentenentwurf (Vorlage 18/3609)
Sehr geehrter Herr Dr. von Kraack, sehr geehrter Herr Dr. Leis, haben Sie vielen Dank für die Stellungnahmemöglichkeit zum o. g. Referentenentwurf, von der wir gern Gebrauch machen.
Zunächst möchten wir betonen, dass wir die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten substanziellen und bilanziellen Entlastungen für mit hohen Liquiditätskrediten belastete Kommunen grundsätzlich sehr begrüßen!
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