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Anlage

Altschuldenentlastungsgesetz

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 08.05.2025

Worum geht es?

Vorlage Altschuldenentlastungsgesetz TOP 6 Haupt- und Finanzausschuss - 08.05.2025 - 18:00-19:20 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 08.05.2025 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Altschuldenentlastungsgesetz

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 6. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: siehe Beschlussentwurf Rat

Der Rat e beschließt auf der Grundlage des Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das Ausüben der Antragsberechtigung und e beauftragt die Verwaltung, den erforderlichen Antrag zu stellen.

Die Landesregierung hat den kommunalen Spitzenverbänden im Februar des Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land NordrheinWestfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) übermittelt und damit zugleich die Verbändeanhörung eingeleitet.

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