Anlage
Antragsvorlage
Anlage · Rat · 10.04.2025Worum geht es?
Antragsvorlage Antrag der CDU-Fraktion vom 03.01.2025 betr. Änderung des § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim TOP 9 Rat - 10.04.2025 - 18:00-20:47 Uhr Rat 10.04.2025 TOP Stadt.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Antrag der CDU-Fraktion vom 03.01.2025 betr. Änderung des § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 9. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antragsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Auszug aus der Originalunterlage
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Betreff Antrag der CDU-Fraktion vom 03.01.2025 betr. Änderung des § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim
Der Rat beschließt auf den Antrag der CDU-Fraktion, die Änderung der Hauptsatzung zur Erzielung von Synergieeffekten noch nicht zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen, sondern beauftragt die Verwaltung, die Änderung zusammen mit den zur neuen Legislaturperiode erforderlichen weiteren Änderungen von sich aus erneut auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, aber bereits jetzt im Sinne der Änderung zu verfahren, also zukünftig die Antragsteller nach § 24 GO NRW über den weiteren Beratungsverlauf ihrer Eingabe nach Behandlung im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten zu informieren.
Die Verwaltung wird zukünftig (schon vor Änderung der Hauptsatzung) die Antragsteller nach § 24 GO NRW über den weiteren Beratungsverlauf ihrer Eingabe nach Behandlung im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten informieren.
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