Anlage
AntragZuschusserhöhung2025
Anlage · Ausschuss für Bürgerangelegenheiten · 06.03.2025Worum geht es?
AntragZuschusserhöhung2025 Erhöhung des Zuschuss der Bornheimer Musikschule e.V. TOP 7 Ausschuss für Bürgerangelegenheiten - 06.03.2025 - 18:00-19:18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten 06.03.2025 Bornheimer Musikschule e.V.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Erhöhung des Zuschuss der Bornheimer Musikschule e.V.
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 7. Die Dokumentbezeichnung lautet „AntragZuschusserhöhung2025“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Auszug aus der Originalunterlage
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Antrag gemäß $ 24 Gemeindeordnung Erhöhung des kommunalen Zuschusses für die Bornheimer Musikschule e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Juli 2022 hat das Bundessozialgericht ein für unsere Musikschule folgenschweres Urteil zur Beschäftigung von Honorarkräften gefällt - das sogenannte Herrenberg-Urteil (Urteil . 12 R 3/20 R des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022). Demnach ist It. Aussage des VdM (Verband deutscher Musikschule) eine rechtssichere Beschäftigung von Honorarkräften nicht mehr möglich (Schreiben des VdM anbei). Diese Aussage wurde bekräftigt durch die Aussagen unserer Anwältin für Arbeitsrecht und unseres Steuerberaters.
In Folge dieses Urteils sehen wir uns gezwungen, zur Aufrechterhaltung des rechtssicheren Betriebs der Bornheimer Musikschule e.V. unsere Honorarkräfte in Festanstellung zu übernehmen. Die damit verbundenen Mehrkosten (it. unseren Berechnungen 180.000 Euro/Jahr) haben wir versucht über Erhöhungen der Entgelte für Unterricht (+18 %), Leihgebühren (+20%) und Rationalisierungsmaßnahmen aufzufangen.
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