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Anlage

Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2024

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 26.06.2024

Worum geht es?

Vorlage Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2024 TOP 5 Haupt- und Finanzausschuss - 26.06.2024 - 18:00-20:25 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2024 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2024

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 5. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: siehe Beschlussentwurf Rat.

Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 in den nachfolgenden Produktgruppen zu: a) Produktgruppe 1.01.15 Gebäudewirtschaft in Höhe von 979.000 EUR und b) Produktgruppe 1.05.03 Asylleistungen in Höhe von 2.895.000 EUR.

Die Verwaltung verweist auf die Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage-Nr. 080/2024-6 in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie am 31.01.2024 zur Standortentscheidung Jesuitenbungert in der Ortschaft Walberberg infolge steigender Zuweisungszahlen für die Bebauung mit Wohncontainern zur Unterbringung von Geflüchteten.

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