Frag den Rat Bornheim by UWG Bornheim

Anlage

Antrag der FDP-Fraktion vom 24.03.2024 betr. Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder der Stadt Bornheim

Anlage · Rat · 16.05.2024

Worum geht es?

Vorlage Antrag der FDP-Fraktion vom 24.03.2024 betr. Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder der Stadt Bornheim TOP 24 Rat - 16.05.2024 - 18:00-21:25 Uhr Rat 16.05.2024 TOP Stadt.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Antrag der FDP-Fraktion vom 24.03.2024 betr. Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder der Stadt Bornheim

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Betreff Antrag der FDP-Fraktion vom 24.03.2024 betr. Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder der Stadt Bornheim

Der Rat beschließt folgende Satzung zur Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Bornheim:

Aufgrund des § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NW. 1998 S. 454, ber. S. 509 und 1999S. 70), Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 (GV.NRW.S.412) und der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666 / SGV.NRW 2023), Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs.1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein — Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntgabe vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666/SGV.NRW.2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten mit Wirkung vom 31. Dezember 2023 wird gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom xx.xx.2024 folgende Satzung erlassen:

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