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Anlage

Anfrage des Seniorenbeiratsmitgliedes Stadler vom 01.02.2024 betr. Vorkage 697/2023-1

Anlage · Seniorenbeirat der Stadt Bornheim · 07.03.2024

Worum geht es?

Vorlage ohne Beschluss Anfrage des Seniorenbeiratsmitgliedes Stadler vom 01.02.2024 betr. Vorkage 697/2023-1 TOP 11 Seniorenbeirat der Stadt Bornheim - 07.03.2024 - 15:00-17:30 Uhr Seniorenbeirat der Stadt Bornheim 07.03.2024 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Anfrage des Seniorenbeiratsmitgliedes Stadler vom 01.02.2024 betr. Vorkage 697/2023-1

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 11. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage ohne Beschluss“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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[Seniorenbeirat der Stadt Bornheim [ 07.03.2024 | öffentlich Vorlage Nr. 158/2024-1 Stand 07.02.2024

Umfasst ist auch das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Solange die Arbeitsgruppen unmittelbar der Ausübung des ehrenamtlichen Amts dienen, sind auch diese vom Versicherungsschutz umfasst.

Nicht ehrenamtlich tätige Teilnehmer von Veranstaltungen, die von Ehrenamtlichen ausgerichtet werden, sind nicht von dem Versicherungsschutz umfasst. Der Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige besteht bei solchen Veranstaltungen nur dann, wenn mit dem Besuch der Veranstaltung die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeführt wird. Das heißt, er entfällt, sobald der Besuch überwiegend private Gründe hat (vgl. Urteil BSG, NVwZ 1998, 111 ff.)

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