Anlage
Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Anlage · Rat · 21.02.2024Worum geht es?
Vorlage Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes TOP 2 Rat - 21.02.2024 - 18:00-20:18 Uhr Rat 21.02.2024 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 2. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Auszug aus der Originalunterlage
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Beschlussentwurf Der Rat erweitert die Tagesordnung der Sitzung des Rates vom 21.02.2024 gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW i.V.m. § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates wegen äußerster Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt „Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes“.
Obwohl die Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes nicht konstitutiv ist, sondern ein neues (nachrückendes) Ratsmitglied, sobald es die Erklärung über die Annahme der Wahl der Behörde zukommen lassen hat und das zu ersetzende Ratsmitglied ausgeschieden ist, bereits im Amt ist, hat die GO NRW durch § 67 Abs. 3 GO NRW eine Einführung und Vereidigung zeitnah im Zusammenhang mit diesem Amtsbeginn vorgesehen. Es wäre mit dieser Intention der GO NRW nicht vereinbar, das Ratsmitglied erst in der Märzsitzung offiziell in sein Amt einzuführen.
Insofern wurde in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht und vor dem Hintergrund, dass es hier nicht um die Erweiterung der Tagesordnung für einen TOP mit einer Beschlussvorlage geht (für den die Dringlichkeitsvoraussetzungen strenger zu prüfen wären), festgestellt, dass gegen eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit keine rechtlichen Bedenken bestehen.
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