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Anlage

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbständige

Anlage · Feuerwehrausschuss · 19.03.2024

Worum geht es?

Vorlage 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbständige TOP 5 Feuerwehrausschuss - 19.03.2024 - 18:00-19:26 Uhr Feuerwehrausschuss 19.03.2024 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbständige

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Betreff 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung der Mitglider der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbständige

3.Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige

Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund der § 7 und § 41 Abs. 1 S. 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV.NRW. S.490), und §§ 3 Abs. 1, 21, Abs. 1 und 3, 22 Abs. 1 und 2 und § 27 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 762) in seiner Sitzung am 21.03.2024 folgende 3. Satzung zur Änderung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige beschlossen:

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