Anlage
Erhebung einer örtlichen Verpackungssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen
Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 18.01.2024Worum geht es?
Vorlage Erhebung einer örtlichen Verpackungssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen TOP 4 Haupt- und Finanzausschuss - 18.01.2024 - 18:00-19:45 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 18.01.2024 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Erhebung einer örtlichen Verpackungssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 4. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: siehe Beschlussentwurf Rat
Der Rat beschließt, auf die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen (Takeaway-Verpackungen) von Speisen und Getränken zunächst zu verzichten.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. sowie eine Bornheimer Bürgerin beantragen die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen in Bornheim (als Anlage der Vorlage beigefügt). Inhaltsgleich werden die Anträge mit der Notwendigkeit der Vermeidung von Verpackungsmüll sowie dem Klima- und Ressourcenschutz durch die Förderung von Mehrwegsystemen begründet. Die Rechtmäßigkeit einer Verpackungsteuer wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 24.05.2023 (Az. 9 CN 1.22) dem Grunde nach bestätigt. Die Stadt Tübingen hatte zum 01.01.2022 eine Satzung zur Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf die Ausgabe von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen erlassen.
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