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Anlage

Ergänzungsvorlage

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 01.06.2023

Worum geht es?

Ergänzungsvorlage Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 03.09.2023 (Bornheim Live! Und Gewerbeschau) TOP 6 Haupt- und Finanzausschuss - 01.06.2023 - 18:00-20:22 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 01.06.2023 TOP.

Diese automatisch aufbereitete Darstellung dient der Orientierung. Maßgeblich bleibt die öffentliche Originalunterlage.

Beratungsgegenstand und Einordnung

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 03.09.2023 (Bornheim Live! Und Gewerbeschau)

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 6. Die Dokumentbezeichnung lautet „Ergänzungsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Haupt- und Finanzausschuss 01.06.2023 Rat 15.06.2023 ri . Erganzung öffentlich Vorlage Nr. 316/2023-3

Betreff Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 03.09.2023

Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 7 LOG NRW, sollen vor Erlass einer Rechtsverordnung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer, sowie die Handwerkskammer angehört werden.

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