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Anlage

Antragsvorlage

Anlage · Betriebsausschuss · 20.06.2023

Worum geht es?

Antragsvorlage Antrag der SPD-Fraktion vom 17.05.2023 betr. Öffentliche Wasserspender in Bornheim bereitstellen TOP 7 Betriebsausschuss - 20.06.2023 - 18:00-18:48 Uhr Betriebsausschuss 20.06.2023 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Antrag der SPD-Fraktion vom 17.05.2023 betr. Öffentliche Wasserspender in Bornheim bereitstellen

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 7. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antragsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Betriebsausschuss 20.06.2023 Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur 28.09.2023 öffentlich Vorlage Nr. 350/2023-SB.

Betreff Antrag der SPD-Fraktion vom 17.05.2023 betr. Öffentliche Wasserspender in Bornheim bereitstellen

Der Betriebsausschuss beauftragt die Betriebsführerin des Wasserwerks, in Abstimmung mit der Stadtverwaltung ein Konzept zu erstellen, das die Möglichkeiten der Umsetzung der mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes entstandenen grundsätzlichen Pflicht zur Errichtung von öffentlichen Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet darstellt und dieses den Ausschüssen zur Kenntnis zu geben.

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