Anlage
Anlage 2 Synopse
Anlage · Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie · 24.05.2023Worum geht es?
Anlage 2 Synopse 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhaltung und Benutzung städtischer Unterkünfte für Obdachlose, Aussiedler, Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Unterkunftssatzung) TOP 8 Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie - 24.05.2023 - 18:00-20:13 Uhr Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie 24.05.2023 Anlage 2 zur SV 308/2023-5.
Diese automatisch aufbereitete Darstellung dient der Orientierung. Maßgeblich bleibt die öffentliche Originalunterlage.
Beratungsgegenstand und Einordnung
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhaltung und Benutzung städtischer Unterkünfte für Obdachlose, Aussiedler, Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Unterkunftssatzung)
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 8. Die Dokumentbezeichnung lautet „Anlage 2 Synopse“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
Tagesordnung und Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem
Auszug aus der Originalunterlage
Automatisch aus dem öffentlichen Dokument ausgelesen; Formatierungsfehler sind möglich. Der Auszug ersetzt nicht das vollständige Original.
(3) Bei der erstmaligen Aufnahme oder bei einem Wechsel der Unterkunft erhält der Benutzer gegen schriftliche Bestätigung: a. die Einweisungsverfügung mit Angaben der unterzubringenden Person/en und der Bezeichnung der zugewiesenen Nutzfläche, b. einen Abdruck dieser Satzung und der Benutzungsordnung, c. Unterkunftsschlüssel.
Bei der erstmaligen Aufnahme oder einem Wechsel der Unterkunft erhalt der Benutzer gegen schriftliche Bestatigung: die Einweisungsverfügung mit Angaben der unterzubringenden Person/en und der Bezeichnung der zugewiesenen Nutzflache, einen Abdruck dieser Satzung und der Benutzungsordnung, Unterkunftsschlüssel, ein Kurzprotokoll über das zur Verfügung gestellte Zimmerausstattung.“
Für nachweislich durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Bewohners entstandene Schäden am zur Verfügung gestellten Inventar oder am Gebäude der Unterkunft haftet der Verursacher. Für einen Verlust des zur Verfügung gestellten, protokollierten Inventars haftet der Nutzer.
Weiterlesen: Themen und weitere Ratsunterlagen aus Bornheim