Anlage
Ergänzungsvorlage
Anlage · Rat · 15.06.2023Worum geht es?
Ergänzungsvorlage Antrag der UWG-Fraktion vom 15.02.2023 betr. Einhaltung der in der Geschäftsordnung des Rates unter § 2 Abs. 1 angegebenen Frist zur Zustellung von Einladungen und Sitzungsvorlagen; Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim TOP 13 Rat - 15.06.2023 - 18:00-19:50 Uhr Rat 15.06.2023 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Antrag der UWG-Fraktion vom 15.02.2023 betr. Einhaltung der in der Geschäftsordnung des Rates unter § 2 Abs. 1 angegebenen Frist zur Zustellung von Einladungen und Sitzungsvorlagen; Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 13. Die Dokumentbezeichnung lautet „Ergänzungsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Betreff Antrag der UWG-Fraktion vom 15.02.2023 betr. Einhaltung der in der Geschäftsordnung des Rates unter § 2 Abs. 1 angegebenen Frist zur Zustellung von Einladungen und Sitzungsvorlagen
Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 15.06.2023 aufgrund des § 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/ SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) folgende 5. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim vom 30.04.2008 beschlossen:
Die Geschäftsordnung der Stadt Bornheim vom 30.04.2008 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:
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