Anlage
10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997
Anlage · Rat · 30.03.2023Worum geht es?
Vorlage 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 TOP 12 Rat - 30.03.2023 - 18:00-21:12 Uhr Rat 30.03.2023 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997
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Betreff 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997
10. Satzung vom ....... zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997
Aufgrund der 88 77 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2022 (GV.NRW. S. 490), des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. | S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. | S. 2294) sowie des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBI. | S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. | S. 2294), hat der Rat der Stadt Bornheim am 30.03.2023 folgende 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern (Hebesatzsatzung) beschlossen:
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